Das Votum im Landrat war eindeutig. Mit 57 zu 1 Stimme überwies das Parlament im Juni eine Motion von Marlies Rieder (CVP, Altdorf) zur Änderung der Nebenamtsverordnung. Kernziel der Motion: Die Entschädigungen für Landrätinnen und Landräte soll auf das Niveau der anderen Zentralschweizer Kantone angehoben werden. Tatsächlich liegen die bisherigen Sitzungsgelder für Sessionen und Kommissionen in Uri zum Teil sehr deutlich unter den Ansätzen der umliegenden Kantone. Nun legt die Regierung einen Entwurf vor, wie die Erhöhung der Sitzungsgelder konkret aussehen sollte. Sie geht dabei deutlich weniger weit als im Jahr 2009, als eine Erhöhung um 87 Prozent ins Auge gefasst wurde. Konkret sollen neu statt 160 deren 200 Franken pro Sitzung ausbezahlt werden. Das entspricht einer Erhöhung von 25 Prozent. Zudem sieht der Entwurf auch die Ausrichtung eines Fixums zugunsten der Landrätinnen und Landräte vor. Unter dem Strich führt die Erhöhung der Sitzungsgelder, von der im Übrigen auch der Erziehungsrat, nicht aber die Gerichtsmitglieder profitieren sollen, zu Mehrkosten von rund 120'000 Franken im Jahr. Nun geht die Vorlage bis Ende Oktober in die Vernehmlassung.
Mehr dazu in der Ausgabe vom 12. September 2015.
Ralph Aschwanden
