Bis anhin kennt der Kanton Uri – im Gegensatz zu den meisten Gemeinden – kein Gemeindegesetz. Zwar sind in der Kantonsverfassung und in Spezialgesetzgebungen die Belange der Gemeinden grundsätzlich geregelt, doch es bestehen Lücken, die sich im Alltag bemerkbar machen.
Der Gesetzesentwurf war in der Vernehmlassung sehr positiv aufgenommen worden. Auch sämtliche Landratsfraktionen lobten die Vorlage. So sagte Andreas Bilger (CVP Seedorf), auf dessen Motion das Gesetz zurückgeht, dass damit die Autonomie der Gemeinden gestärkt und rechtliche Unsicherheiten würden. SVP-Sprecher Alois Arnold (81), Bürglen, lobte, dass die Gemeinden bei der Erarbeitung des Gesetzestextes früh und umfassend eingebunden wurden. Adriano Prandi (SP/Grüne, Altdorf) bezeichnete den Gesetzesentwurf als sinnvoll, verständlich und zweckmässig. Auch FDP-Sprecher Marco Roeleven, Altdorf, sagte, dass die Fraktion dem neuen Gesetz grossmehrheitlich positiv gegenüberstehe.
In der Detailberatung wurde auf Antrag von Theophil Zurfluh (FDP, Sisikon) eine Ergänzung aufgenommen. Der Gemeinderat habe nicht nur dafür zu sorgen, dass die Mittel zweckmässig verwendet werden, sondern auch wirtschaftlich. Nicht aufgenommen wurde der Antrag von Sylvia Läubli (SP/Grüne, Erstfeld), eine Gemeindeversammlung spätestens 20 Tage vor ihrem Zusammentritt – und nicht wie vorgesehen spätestens 8 Tage zuvor – einberufen werden muss. Der Landrat folgte der Argumentation von Justizdirektorin Heidi Z’graggen, dass die Gemeinden dies im Rahmen ihrer Autonomie selber festlegen sollen.
Nachdem der Antrag von Christian Arnold (SVP, Seedorf), auf eine zweite Lesung zu verzichten, angenommen worden war, wurde die Gesetzesvorlage mit 61:0 Stimmen (2 Enthaltungen) zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Auch die damit verbundene Änderung der Kantonsverfassung wurde zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet (62:0; 1 Enthaltung). Die Motion Anderas Bilger (CVP, Seedorf) zur Schaffung eines Gemeindegesetzes wurde als materiell erledigt abgeschrieben.
Mehr dazu in der Ausgabe vom 1. Oktober 2016.
Markus Arnold
