Regierung muss Kantonsaufgaben überprüfen

| Mi, 28. Sep. 2016

Die Regierung darf im Personalwesen versuchsweise ein Globalbudget einführen, allerdings nur für zwei Jahre. Bis dann sollen die Ergebnisse der Aufgabenüberprüfung vorliegen, welche der Landrat fordert.

Ein Globalbudget soll künftig mehr Effizienz ins kantonale Personalwesen bringen. Damit gibt der Landrat die finanziellen Mittel vor, die fürs Personal zur Verfügung stehen, die Regierung ist dann frei, diese innerhalb der kantonalen Verwaltung zu verteilen. «Damit erhalten wir die nötige Flexibilität im Personalwesen und der Landrat behält die Kontrolle über die Kosten», lobte Finanzdirektor Urs Janett das Instrument. Tatsächlich wurde das Globalbudget vom gesamten Landrat grundsätzlich als taugliches Mittel für den Personalbereich gepriesen. Trotzdem bewilligte der Rat den Versuchsbetrieb nur für zwei Jahre, statt der von der Regierung geforderten vier Jahre. Dies, weil der Landrat an einer alten Forderung festhält: Die Regierung soll nun endlich die Überprüfung der Kantonsaufgaben an die Hand nehmen. Der Antrag der Finanzkommission diese Aufgabenüberprüfung innert zwei Jahren durchzuführen, wurde vom Landrat mit 44 zu 9 Stimmen gutgeheissen.

Der Antrag, den Versuchsbetrieb des Globalbudgets auf zwei Jahre zu beschränken stammte ebenfalls aus der Finanzkommission. Dieser setzte sich mit 36 zu 10 Stimmen durch. Die SVP-Fraktion hatte sich dabei enthalten, nachdem ihr Antrag, das Geschäft zurückzuweisen und zuerst eine Aufgabenprüfung durchzuführen, davor mit 19 zu 42 Stimmen versenkt worden war. In der Diskussion war von allen bürgerlichen Parteien kritisiert worden, dass es dem Regierungsrat beim Personal am Sparwillen mangle. Eine Aufgabenüberprüfung sei aber von Zeit zu Zeit nötig um allfällige Doppelspurigkeiten aufzudecken. Das werde auch in jedem Unternehmen so gehandhabt und richte sich nicht gegen das Kantonspersonal. Urs Janett bezeichnete das Kostenwachstum im Personalbereich in Uri als moderat im Vergleich mit anderen Kantonen. Er stellte für das Kantonsbudget 2017 «eine schwarze null» in Aussicht.

Mehr dazu in der Ausgabe vom 1. Oktober 2016.

Mathias Fürst

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