Widerstand gegen den Parlamentsentscheid

| Do, 16. Mär. 2017

Eine Gruppe von Flüelern hat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Entscheid des Urner Landrates angekündigt. Dieser hatte am Mittwoch, 15. März, ohne Gegenstimme die Beteiligung für den geplanten Ausbau des neuen Kantonsbahnhofs in Altdorf genehmigt.

Wie das Regionaljournal Zentralschweiz in der Mittagsausgabe vom Donnerstag, 16. März, meldete, macht sich in Flüelen Widerstand gegen den Entscheid des Landrats zur Beteiligung am neuen Kantonsbahnhof in Altdorf breit. Der Flüeler Gemeindepräsident Simon Arnold bestätigte gegenüber Radio SRF, dass der Entscheid mit einer Stimmrechtsbeschwerde vor Bundesgericht angefochten werden soll, um sich gegen den Beschluss zu wehren: «Es ist wichtig, dass die Urnerinnen und Urner zu dieser wichtigen Frage Stellung nehmen können», wird Simon Arnold zitiert. Wer genau hinter dieser Beschwerde stecke, wollte Simon Arnold gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz nicht sagen. Die Gemeinde sei aber daran interessiert und würde sie unterstützen. Der Landrat hatte den 11-Millionen-Beitrag des Kantons anlässlich der Session vom Mittwoch, 15. März, ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Mehr dazu im UW vom 18. März 2017.

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Kommentare

Herzlichen Dank für die angeregte Diskussion. Das Diskussionsforum zu diesem Artikel wurde nun geschlossen. Redaktion Urner Wochenblatt.
Es kursieren Gerüchte, dass der Altdorfer Gemeinderat einen fahrbaren Schiffskanal von Flüelen zum kommenden Zentralbahnhof in Altdorf erstellen wird! Das wäre dann wirklich einen Grund für die sogenannte "Flüeler-Gruppe" sich zu ereifern!
Der Meining nach die Demokratie vorschieben und nur den Bahnhof in Altdorf verhindern wollen. Sorry anonymes Flüeller Steinegger-Gremium: das isttzu durchsichtig. Raumplanerisch ist der Zug schon lang abgefahren. Und die Schiffstouristen haben nach wie vor die S-Bahn.
Wiederstand aus Flüelen? Wollten dich kürzlich die Bahn in den Berg legen. Sorry, einfach nur peinlich!
Wenn die FDP-Leitung so weitermacht, heisst es bei den nächsten Wahlen Abschied nehmen vom dritten Sitz! Ist ja peinlich, wie die Flüeler Fraktion ihre Leute immer wieder blossstellt. Da fährt die Frau eines bekannten Urner Anwalts den amtierenden Regierungsräten öffentlich sowas an den Karren, dass man sich fragen muss, wo der Anstand und der Blick fürs Ganze bleibt. Meinen Jahresbeitag jedenfalls spare ich mir künftig.
Das dürfte sowieso klar sein. Drei sind zuviel, wie sich jetzt zeigt.
Es ist schon speziell geschätzte Herren, dass man anonym Personen verunglimpft. Der Gesetzgeber sieht für Unklarheiten genau dieses Rechtsmittel vor. Es geht um eine Rechtsfrage, welche absolut nicht klar ist. Ich bitte die anonymen Schreibenden sich doch bei mir zu melden, dann können wir dies demokratisch und Auge in Auge besprechen. Und noch etwas, als in Geld schwimmende Sand- und Kiesmafia müssten wir unbedingt für den Bau des KBhf Altdorf sein. Und es geht um die Rechtsstaatlichkeit.
Simon Arnold, wenn das so schlecht sein soll mit dem Kantonsbahnhof, wieso hat dann kein einziger Landrat dagegen gestimmt. Nicht mal die Flüeler Landräte waren dagegen. Bitte erklären
Ich lach mir einen Schranz in den Bauch! Anscheinend geht es um Rechtstaatlichkeit! und wenn man Auskünfte über die Zusammensetzung des Widerstandsgremiums möchte, schweigt man sich aus oder versteckt sich hinter der Bemerkung es handle sich um ein laufendes Verfahren! Wenn genug KIes vorhanden ist kann man sich anscheinend völlig nutzlose Gerichts und Anwaltskosten erlauben! Der Bahnhof Altdorf ist aufgegleist und unabdingbar für den Kanton Uri. Die Bevölkerung von Flüelen steht hinter diesem Projekt!
Als Einwohner von Flüelen bin ich sehr froh dass dieser Schritt unternommen wird. Ich persönlich stehe absolut nicht hinter diesem Projekt wie andere so anmassend behaupten. Weiter kenne ich einige denen es ebenso geht. Es ist eine absolut unsinnige Ausgabe. Wenn es zur Abstimmung kommt, was ich hoffe, werden wir sehen wie hinter dem Projekt gestanden wird. Denkt eigentlich niemand an den Tourismus? Flüelen und nicht Altdorf ist mit dem Umstiegsplatz zur Schifffahrt ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt.
Natürlich ist die Schifffahrt für Flüelen und nur für Flüelen ein Dreh-und Angelpunkt. Die übrigen Gemeinden erhalten mit dem künftigen Bahnhof Altdorf und der Anbindung an den öffentlichen Verkehr ein einmaliges Verbundnetz.! Apropos Tourismus in Flüelen: da verschwindet doch ein Hotel nach dem andern und niemand fragt woran das liegt! Die Suche nach den Gründen wäre eine vornehme Aufgabe der Tourismus-Verantwortlichen!
Natürlich ist die Schifffahrt für Flüelen und nur für Flüelen ein Dreh-und Angelpunkt. Die übrigen Gemeinden erhalten mit dem künftigen Bahnhof Altdorf und der Anbindung an den öffentlichen Verkehr ein einmaliges Verbundnetz.! Apropos Tourismus in Flüelen: da verschwindet doch ein Hotel nach dem andern und niemand fragt woran das liegt! Die Suche nach den Gründen wäre eine vornehme Aufgabe der Tourismus-Verantwortlichen!
Wer sich Zeit nehmen kann für das Schiffsvergnügen, der wird auch die S-Bahnfahrt ab Flüelen geniessen.
Anonym schreibende kritisieren, aber nicht offenlegen wollen, wer denn hinter diesem ominösen "Gremium" von Flüelern alles steht?
Um was geht es da eigentlich? Um den Rechtsstaat oder um den Bahnhof? Kocht der Flüeler Gemeindepräsident sein eigenes Süppchen oder wird das vom Gemeinderat unterstützt? Warum darf niemand wissen, wer zur "Gruppe" gehört? Im Landrat zu Null und jetzt Knebel zwischen die Beine. Und alles auf dem Buckel der Urnerinnen und Urner. Prima Sand-und-Kies-Politik!
Angeblich hat der Landrat den 11 Millionen-Beitrag des Kantons an den Bahnhof Altdorf ohne Gegenstimme gutgeheissen, demnach haben auch die Flüeler Landräte zugestimmt! Die im Gelde schwimmenden Beschwerdeführer (Kapitaldemokraten) müssten daher für alle Gerichts- und Abstimmungskosten aufkommen!

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