Nationalrat Peter Keller aus Nidwalden, der am SVP-Parteitag vom Montagabend, 24. April, in Seedorf die einzige eidgenössische Vorlage des Abstimmungssonntags vom 21. Mai vorstellte, hatte leichtes Spiel. Die Nein-Parole zum Energiegesetz wurde einstimmig gefällt. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Ja-Parole zur kantonalen Volksinitiative der Jungen SVP beschlossen. Diese bezweckt, dass der Kanton Uri in Bern eine Standesinitiative zur Abschaffung der WAB-Kurse einreicht. Kritische Diskussionen entfachten sich am Parteitag um die Vorlagen zur Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes sowie zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes. Letzlich wurde für beide Vorlagen die Ja-Parole beschlossen. Nicht so aber beim Gemeindegesetz und der dazugehörigen Verfassungsänderung. Für die beiden Vorlagen, welche gesetzliche Lücken im Verhältnis von Kanton und Gemeinden schliessen sollen, wurde die Nein-Parole ergriffen. Der Entscheid fiel jeweils mit einer Stimme unterschied.
Mehr dazu in der Ausgabe vom 26. April 2017.
Mathias Fürst