SVP lehnt Urner Gemeindegesetz ab

Die SVP lehnt sowohl das Gemeindegesetz wie auch die dazugehörende Verfassungsänderung ab, wobei der Entscheid äusserst knapp ausfiel. Deutliche Mehrheiten gab es am Parteitag für die Abschaffung der WAB-Kurse und gegen die Energiestrategie 2050.
25.04.2017

Nationalrat Peter Keller aus Nidwalden, der am SVP-Parteitag vom Montagabend, 24. April, in Seedorf die einzige eidgenössische Vorlage des Abstimmungssonntags vom 21. Mai vorstellte, hatte leichtes Spiel. Die Nein-Parole zum Energiegesetz wurde einstimmig gefällt. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Ja-Parole zur kantonalen Volksinitiative der Jungen SVP beschlossen. Diese bezweckt, dass der Kanton Uri in Bern eine Standesinitiative zur Abschaffung der WAB-Kurse einreicht. Kritische Diskussionen entfachten sich am Parteitag um die Vorlagen zur Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes sowie zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes. Letzlich wurde für beide Vorlagen die Ja-Parole beschlossen. Nicht so aber beim Gemeindegesetz und der dazugehörigen Verfassungsänderung. Für die beiden Vorlagen, welche gesetzliche Lücken im Verhältnis von Kanton und Gemeinden schliessen sollen, wurde die Nein-Parole ergriffen. Der Entscheid fiel jeweils mit einer Stimme unterschied.

Mehr dazu in der Ausgabe vom 26. April 2017.

Mathias Fürst


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