Die Antwort der Regierung auf die Interpellation «Forcierte Pauschalbesteuerung in Uri?» vermochte den Interpellanten Toni Moser (SP, Bürglen) nur teilweise zufriedenzustellen.
Petra Simmen (SVP, Altdorf) zeigt sich teilweise zufrieden mit der Antwort der Regierung auf ihre Interpellation «Sind Anpassungen bezüglich Interventionskonzept SBB Gotthard-Basistunnel notwendig?».
Nur teilweise zufrieden ist Verena Walker (CVP, Wassen) mit der Beantwortung ihrer Interpellation zur ärztlichen Grundversorgung im Urner Oberland.
Alois Arnold-Fassbind (SVP, Bürglen) ist mit der Beantwortung seiner Interpellation zur Entwicklung des Personalaufwands des Laboratoriums der Urkantone nicht zufrieden.
Die Parlamentarische Empfehlung von Flavio Gisler (CVP, Schattdorf) zu Forderungen gegenüber der Schweizerischen Post, wird einstimmig überwiesen.
Das Postulat der Finanzkommission, eingereicht durch Fiko-Präsident Georg Simmen (FDP, Realp), wird mit 59 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen. Damit muss der Regierungsrat die kantonale Verwaltung einer Aufgabenüberprüfung unterziehen. Eine entsprechende Arbeitsgruppe sei bereits gebildet worden, sagt Finanzdirektor Urs Janett.
Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) beantragt, das Postulat zur Entwicklung der Sportregion Andermatt-Ursern teilweise zu überweisen. Der Rat folgt ihm knapp – entgegen dem Willen der Regierung – mit 29 zu 27 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Der Nachtragskredit in der Höhe von 1 Million Franken für Sanierungsmassnahmen an der Kantonsstrasse in Intschi wird nach einer Grundsatzdiskussion zum Strassen-Unterhaltsprogramm des Kantons einstimmig genehmigt.
Mit 48 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen spricht der Landrat 500'000 Franken für die kantonale Gewerbeausstellung «Uri 18» sowie 150'000 Franken für den Auftritt der Kantonsverwaltung als Ausstellerin. Der Antrag der SVP-Fraktion, lediglich einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 300'000 Franken und 100'000 für den Kantonsauftritt zur Verfügung zu stellen, wird mit 45 zu 13 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.
Alois Zurfluh (CVP, Attinghausen) stellt in der Interpellation betreffs Konzession zur Nutzung der Wasserkraft am Schächen-Unterlauf fünf Fragen zum Projekt der KW Schächen AG. Da die gültige KEV-Zusage für das Konkurrenzprojekt der KW Schächenschale AG am 3. Juli abläuft, will der Interpellant den Vorstoss als dringlich erklären lassen. Dies lehnt der Landrat deutlich ab.
Simon Stadler (CVP, Altdorf) stellt mit seiner Interpellation zur Verwendung des Ausbruchsmaterials der zweiten Gotthard-Strassenröhre in Uri Fragen, wie das Ausbruchsmaterial auch noch verwendet werden könnte, statt es für die Seeschüttung zu verwenden. Zumindest eines Teils des Materials könne man doch auch für Aufwertungsmassnahmen wie Lärmschutz verwenden.
Die Interpellation «Step 2030/35 und Neat-Zulaufstrecke» Sylvia Läubli (SP, Erstfeld) betrifft den Ausbau des Eisenbahnnetzes. In Zukunft wird ein noch grösseren Verkehrsaufkommen auf dem Nord-Süd-Korridor erwartet, allerdings hat die nördliche Zulaufstrecke Arth-Goldau–Erstfeld immer noch nur zwei Geleise. Massnahmen für diesen Streckenabschnitt seien im strategischen Entwicklungsprogramm 2030/35 des Bundesamts für Verkehrs allerdings keine enthalten. Sylvia Läubli will unter anderem wissen, ob dies tatsächlich der Fall ist und wie der Regierungsrat die Kapazitätsreserven dieses Streckenabschnittes einschätzt.
Da in Erstfeld einige Infrastrukturprojekte anstehen, möchte Karin Gaiser Aschwanden (CVP Erstfeld) mit ihrer Parlamentarischen Initiative «Koordination Infastrukturprojekte Erstfeld innerorts – keine Verschwendung von Steuern und Gebühren», dass unter anderem die Sanierung der Werkleitungen und der Kantonsstrasse koordiniert und das Strassenunterhaltungsprogramm 2016-2020 überarbeitet werden soll.
Es werden fünf neue parlamentarische Vorstösse eingereicht. Alois Arnold-Fassbind (SVP, Bürglen) fordert in einer Motion den Regierungsrat auf, den Eidgenössischen Räten eine Standesinitiative einzureichen: «Die Schweiz soll das neue Waffenrecht der EU nicht übernehmen». Das geplante neue Waffenrecht sei keine wirkungsvolle Massnahme gegen den Terrorismus und habe bei den Schützen eine grosse Aufruhr verursacht. Man treffe damit nur unbescholtene Bürger.
Frieda Steffen (CVP, Andermatt) übergibt das Landratspräsidentenamt an Christoph Schillig (Grüne, Flüelen). Zum Vizepräsident wird Peter Tresch (FDP, Göschenen) und zum 1. Stimmenzähler Pascal Blöchlinger (SVP, Altdorf) gewählt. Neu in der Ratsleitung ist Ruedy Zgraggen (CVP, Attinghausen) als 2. Stimmenzähler. Alle Wahlen erfolgen einstimmig.
Elisa Hipp, Markus Arnold, Mathias Fürst
