Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht

| Fr, 05. Mai. 2017

Die angekündigte Stimmrechtsbeschwerde gegen den vom Landrat bewilligten Kredit für den Ausbau des Kantonsbahnhofs in Altdorf ist beim Bundesgericht eingereicht worden. Eine übergemeindliche Gruppierung will, dass das Urner Stimmvolk über den Kredit entscheiden kann. 

In den nächsten Jahren werden beim Bahnhof insgesamt 55 bis 60 Millionen Franken investiert. Der Kanton wird sich mit 10,87 Millionen Franken daran beteiligen, und zwar für die Anpassung von Strassen sowie für die Busterminals auf der Ost- und Westseite des Bahnhofs. Das hat der Landrat am 15. März mit 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

Eine übergemeindliche Gruppierung hat daraufhin gegen diesen Entscheid eine Stimmrechtsbeschwerde vor Bundesgericht angekündigt. Sie will, dass das Urner Stimmvolk das letzte Wort hat. Die Stimmrechtsbeschwerde ist nun eingereicht worden, wie aus einer Medienmitteilung der Gruppierung vom Freitagnachmittag, 5. Mai hervorgeht. Die Gruppierung setzt sich laut eigener Angabe aus «Urner Bürgerinnen und Bürger, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter aus mehreren Urner Gemeinden, unter anderem aus Altdorf, Schattdorf, Seedorf, SIlenen, Erstfeld, Realp und Flüelen» zusammen. «Wir möchten der Regierung auch einen Wink geben, solche zentralen Projekte dem Urner Souverän nicht mit raffinierten, jedoch aus unserer Sicht nicht sorgfältigen juristischen Konstrukten, vorzuenthalten», heisst es in der Medienmitteilung.

Die Urner Regierung hat sich für den Fall einer Stimmrechtsbeschwerde bereits gewappnet. Damit es beim Grossprojekt keine Verzögerungen gibt, will sie beim Landrat beantragen, den Kredit über 10,87 Millionen Franken dem Vok vorzulegen. Die Abstimmung soll am 2. Juli stattfinden. Wird der Verpflichtungskredit dem Volk vorgelegt, wird die Beschwerde gegenstandslos.

Mehr dazu in der Ausgabe vom 10. Mai.

Kategorie: 

Kommentare

Es ist vermutlich beides. Bin gespannt wer sich mit Leserbriefen outet? Vielleicht übernehmen die Mitglieder der überparteilichen Gruppierung auch die Abstimmungskosten!
so genannte "gfätterli- Politik" viva Revolution !!
Eine lächerliche Aktion welche sich diese sogenannte "übergemeindliche Gruppierung" erlaubt. Was verspricht sich diese Vereinigung von dieser Farce?
Die nächste Kies-Konzession soll dann wenn schon auch vor's Volk! Jawohl.
Wirklich eine sinnlose Zwängerei, Geldverschwendung. Wahrscheinlich dürfen wir dann in den Leserbriefen erfahren, wer dahinter steckt... Hoffentlich gibt es ein klares Abstimmungsergebnis!
"Der Regierung einen Wink geben": Das kommt die Steuerzahler leider teuer zu stehen. Im Landrat waren 59 dafür und niemand dagegen. So ein Leerlauf! Die Mitglieder der Gruppierung verstecken sich und hend kei Fitlä.

Neuen Kommentar schreiben

CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und automatisiertem Spam vorzubeugen.

Kommende Events

Stellen

Immobilien

Diverses