Die Septembersession des Urner Landrats

Der Urner Landrat trifft sich am Mittwoch, 6. September, zum ersten Mal nach der Sommerpause. Themen sind unter anderem der Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Gewässernutzung. Hier gibt es die Neuigkeiten im Kurzprotokoll (Aktuellstes zuerst).
06.09.2017

Alois Zurfluh (CVP, Attinghausen) ist unzufrieden mit der Antwort des Regierungsrats auf seine Interpellation zu Konzession zur Nutzung der Wasserkraft am Schächen-Unterlauf. Er stellte die Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Konzessionsvergabe infrage, wenn dabei die KEV-Zusage keine Rolle spiele.

Überhaupt nicht zufrieden mit der Antwort des Regierungsrats ist Thomas Huwyler (SP, Altdorf). Er hatte mit seiner Interpellation zu Strafverfahren und Administrativuntersuchung im Fall I. W. aus E. dazu aufgefordert, mit der Administrativuntersuchung nicht weiter zuzuwarten.

Christian Arnold (SVP, Seedorf) ist mit der Antwort der Regierung zu seiner Interpellation zu Regulierung des Höckerschwans nur teilweise zufrieden. Unzufrieden ist er vor allem mit dem aus seiner Sicht zu langsamen Tempo, das die Regierung anschlage.

Der Landrat überweist das Postulat von Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) zu «Wasserkraftwerk Alpbach, mit Blick auf das Machbare» mit 42 Ja- und 15 Neinstimmen sowie 1 Enthaltung. Das Postulat bringe nichts Neues, «im Gegenteil, mit einer Überweisung zementieren wir und wecken neue Hoffnung auf falschen Tatsachen», meint Christian Arnold (SVP, Seedorf) stellvertretend für die SVP-Fraktion.

Die Motion von Flavio Gisler (CVP, Schattdorf) zur Unterstützung des Urner Spitzensports wird mit 50 Ja-, 5 Neinstimmen und 2 Enthaltungen als erheblich erklärt. Toni Moser (SP, Bürglen) nennt die Motion eine «Priorisierung des Spitzensports zulasten anderer Anliegen».

Der Landrat nimmt die jährliche Berichterstattung der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule sowie der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Urkantone zur Kenntnis.

Der Vorschusskredit in der Höhe 200'000 Franken für die Bewältigung des Hochwassers vom 8. Juli 2017, das insbesondere in Erstfeld und Schattdorf Schäden verursachte wurde zur Kenntnis genommen. Ebenso ein Vorschusskredit von 200'000 Franken werden für die Räumungs- und Instandstellungsmassnahmen nach dem Hochwasser vom 19. Juli 2017 im Meiental.

Mit 51 zu 6 Stimmen (1 Enthaltung) beschliesst der Landrat den Nachtragskredit von 70'000 Franken für die Erneuerung der Lärmdatenbank. Der entsprechende Betrag war bereits im ordentlichen Budget 2016 vorgesehen gewesen, wurde aber damals aber noch nicht beansprucht.

Der Landrat beschliesst mit 56 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) eine Änderung der Gewässerschutzverordnung. Vor der Schlussabstimmung kippt er aber einen Artikel aus der Verordnung, der bei einem Heimfall von Wasserkraft-Konzessionen bei der Restwertevereinbarung eine Verlagerung der Finanzkompetenzen vom Landrat zum Regierungsrat vorsah.

Der Änderung der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug wird diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine Anpassung ans Bundesrecht. Unter anderem soll die elektronische Überwachung rechtlich verankert werden.

Drei neue Vorstösse werden eingereicht. Adriano Prandi (SP, Altdorf) stellt mit einer Interpellation Fragen zu Bauten in Gefahrenzonen. Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) verlangt mit seiner Motion zur Anpassung der Gewerbegrenze in der Landwirtschaft, dass neu Betriebe ab 0,8 Standardarbeitskräften (statt bisher 1,0) als Gewerbe gelten. Hans Gisler (SVP, Schattdorf) schliesslich regt in einer Parlamentarischen Empfehlung zu einer konstruktiveren und konkreteren Zusammenarbeit der Direktionen hinsichtlich der Landwirtschaft im Kanton Uri an.

Markus Arnold, Elisa Hipp, Mathias Fürst


Meistgelesen

  • 01Ehemalige Metzgerei und Restaurant werden abgerissen
  • 02Isleten-Projekt soll kleiner und naturnaher werden
  • 03Skistars vertrauen Urner Tüftler
  • 04Bauprojekt auf Arni stösst auf Widerstand
  • 05Brand in Flüelen
  • 06Verdacht auf vergiftete Tierköder – Zeugenaufruf
  • 07Mit dankbarem Blick zurück auf 60 Jahre Priesteramt