Die Novembersession des Urner Landrates

| Mi, 15. Nov. 2017

Der Landrat trifft sich am Mittwoch, 15. November, zur Session. Themen sind unter anderem das Unterhaltungsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 sowie das Leistungsprogramm zwischen dem Kanton und dem Kantonsspital Uri. Hier gibt es die Neuigkeiten im Kurzprotokoll (Aktuellstes zuerst).

In der Fragestunde werden vier Fragen gestellt: Toni Moser (SP, Büglen) will wissen, ob die negativen Auswirkungen von touristischen Zweitwohnungen auch untersucht wurden. Franz Christen (CVP, Schattdorf) erkundigt sich, ob für den Ersatzneubau des Hotels Klausenpasshöhe dieselben Bedingungen bezüglich der Bewilligungen gelten wie für die Neubauten im Urner Oberland. Peter Tresch (FDP, Göschenen) fragt, weshalb ein auswärtiges Carunternehmen die Bewilligung für die Notauffahrt in Göschenen zur A2 erhalte und wer solche Bewilligungen erteile. Martin Huser (SVP, Unterschäcehn) will Auskunft darüber, wie in Bürglen mit der Tempo-30-Einführung die Fahrbahnhalte geplant sind. 

Enttäuscht und nicht zufrieden über die Beantwortung der Urner Regierung ist Simon Stadler (CVP, Altdorf). In seiner Interpellation Verwendung des Ausbruchsmaterials der zweiten Gotthard-Strassenröhre in Uri regte er an, dass das Ausbruchmaterial aus dem Bau des zweiten Gotthard-Strassentunnels für «Aufwertungsmassnahmen» zugunsten der Urner Bevölkerung eingesetzt werden könnte – etwa im Bereich Lärmschutz entlang der Autobahn A2 oder bei der Umsetzung des Agglomerationsprogramms.  

Mit der Antwort der Urner Regierung ist Landrätin Silvia Läubli (SP, Erstfeld), nicht zufrieden. In der Interpellation Step 2030/35 und Neat-Zulaufstrecke wollte sie wissen, ob die Bahntrasssen auf der Zulaufstrecke Arth Goldau–Erstfeld auch nach der Eröffnung des Ceneri-Tunnels genügen. 

Diskussionslos nimmt der Landrat die jährliche Berichterstattung der interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern – Fachhochschule Zentralschweiz zur Kenntnis.

Das Leistungsprogramm ab dem Jahr 2018 zwischen dem Kanton Uri und dem Kantonsspital Uri wird mit 58 zu 3 Stimmen mit Direktiven zurückgewiesen. Mit dem Inhalt des Leistungsprogramms sind die Fraktionen einverstanden. Hingegen müsse das Leistungsprogramm formell überarbeitet werden, da es sonst nicht verordnungskonform sei.  

Einstimmig und ohne Enthaltung beschliesst der Landrat, den Verpflichtungskredit für das Kantonsstrassen-Unterhaltsprogramm (UHP) 2016 bis 2019 um 8,1 Millionen Franken zu erhöhen. Dabei handelt es sich um Geld, das für die West-Ost-Verbindung (WOV) in diesem Zeitraum noch nicht benötigt wird und somit für andere Strassenunterhaltsprojekte zur Verfügung steht. Hingegen lehnt es der Rat auf Antrag der Finanzkommission mit 47 zu 12 Stimmen (1 Enthaltung) ab, den Verpflichtungskredit für das UHP mit einem Zusatzkredit von 2,5 Millionen Franken zu erhöhen. Dieser Betrag entspricht den bereits bewilligten Beiträgen für die Sanierung der Bristenstrasse und die Sanierung einer Stützmauer bei Intschi. Schliesslich sagt der Landrat mit 57 zu 1 (3 Enthaltungen) Ja zum Verpflichtungskredit für das UHP 2016 bis 2019 von insgesamt 30,7 Millionen Franken.

Hebammen erhalten im Kanton Uri künftig eine Bereitschaftsentschädigung für die Leitung einer Hausgeburt und für die ambulante Wochenbettbetreuung. Der Landrat nimmt die entsprechende Verordnung einstimmig, mit 60 zu 0 Stimmen, an. Damit erhalten Urner Hebammen vom Kanton bei einer Hausgeburt beziehungsweise einer Beleghebammen-Geburt pauschal 400 Franken und bei einer ambulanten Wochenbettbetreuung 200 Franken.

Vier neue Vorstösse werden eingereicht. Toni Moser (SP, Bürglen) fordert in einer Motion mehr Transparenz bei Steuerabzügen für politische Parteien. Konkret sollen Steuerabzüge für Parteispenden von über 2000 Franken nur noch gewährt werden, wenn die Spenderinnen und Spender mit dem gespendeten Betrag seitens der Parteien öffentlich deklariert werden. Eine parlamentarische Empfehlung von Christian Arnold (SVP, Seedorf) umschreibt mehrere Massnahmen zu mehr Schutz von Kulturland. Michael Arnold (CVP, Altdorf) fordert per Motion eine rechtliche Grundlage für die allgemeine Kunst- und Kulturförderung zu schaffen sowie die Beiträge für Kunst am Bau zu plafonieren. Nina Marty (SP, Altdorf) regt in einer parlamentarischen Empfehlung an, dass der Regierungsrat die Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor unterzeichnet.

Mathias Fürst, Markus Arnold, Doris Marty

 

 

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