Die Dezembersession des Urner Landrats

| Mi, 13. Dez. 2017

Der Landrat trifft sich am Mittwoch, 13. Dezember, zur Session. Im Zentrum steht das Kantonsbudget 2018 mit dem Finanzplan. Ebenfalls befunden wird über den Globalkredit 2018 für das Kantonsspital Uri. Hier gibt es die Neuigkeiten im Kurzprotokoll (Aktuellstes zuerst).

Abschied. Nach 13 ½ Jahren im Landrat wird Toni Moser (SP, Bürglen) mit grossem Applaus verabschiedet.

Fragestunde. Toni Moser (SP, Bürglen) will vom Regierungsrat wissen, ob die nebenamtliche Tätigkeit als Verwaltungsratspräsident der Raiffeisenbank Schächental von David Schuler mit dessen Tätigkeit als Rektor des Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri vereinbar ist. Karin Gaiser (CVP, Erstfeld) erkundigt sich, ob der Regierungsrat in Bezug auf die Schliessung von Schutzanlagen vom Bund über konkrete Massnahmen informiert worden ist.

Nur teilweise zufrieden mit der Antwort der Regierung auf seine Interpellation «Zusammenlegung der Überwachungszentralen Göschenen-Flüelen» zeigt sich Hansueli Gisler (SVP, Bürglen).

Toni Moser (SP, Bürglen) zeigt sich mit der Antwort der Regierung auf seine Interpellation «Überlaute Motorfahrzeuge» zufrieden.

Zufrieden mit der Antwort der Regierung ist Adriano Prandi (SP, Altdorf). Er hatte eine Interpellation zu «Bauten in Gefahrenzonen» eingereicht.   

Die Parlamentarische Empfehlung von Hans Gisler (SVP, Schattdorf) zu «Anpassung und Ergänzung des Reglements zum Planungs- und Baugesetz» wird mit 14 Ja zu 44 Gegenstimmen nicht überwiesen. 

Die Motion von Alois Arnold-Fassbind (SVP, Bürglen) zu «Untersuchung im BVD-Fall von den zwei Alpen Fisetel und Alplen», wird mit 14 Ja zu 44 Nein als nicht erheblich erklärt. 

Nach kurzer Diskussion genehmigt der Landrat einstimmig das Kantonsbudget 2018. Dieses rechnet – nach vielen Jahren der positiven Rechnungsabschlüsse – mit einem Defizit von 7,4 Millionen Franken. Die Investitionsrechnung sieht Nettoausgaben in der Höhe von 35,0 Millionen Franken vor. Ebenfalls Einstimmig wird der Finanzplan 2018-2021 «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen.

Die Kantonspolizei Uri kann künftig auf ein Einsatzleitsystem zählen. Der Landrat bewilligt den Verpflichtungskredit von 630'000 Franken für die Beschaffung des Einsatzleitsystems Avanti einstimmig mit 59 zu 0 Stimmen. Dies obwohl sich Peter Tresch (FDP, Göschenen) in der Diskussion vorab aus Kostengründen kritisch zur Anschaffung des Systems gezeigt hatte.

Gleich zwei Vorlagen beschäftigten sich mit dem Kantonsspital Uri, beide werden ohne grössere Diskussionen einstimmig, mit 59 zu 0 Stimmen, gutgeheissen. Zuerst das Leistungsprogramm 2018 bis 2021, welches in der Novembersession noch mit Direktiven zurückgewiesen worden war, und danach der Globalkredit 2018 für das Kantonsspital Uri.

Zwei neue Vorstösse werden eingereicht: Eine Motion und eine Parlamentarische Empfehlung. Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) ersucht den Regierungsrat um eine Anpassung des Konkordatsvertrags Laboratorium der Urkantone, dem die Kantone Uri, Schwyz sowie Nid- und Obwalden angehören. Der Vertrag sei so anzupassen, dass in der Aufsichtskommission eine Vertretung der Volkswirtschaftsdirektoren gewährleistet sei. Beim zweiten Vorstoss handelt es sich um eine Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion, in der der Regierungsrat aufgefordert wird, sein Bekenntnis zugunsten der Olympiakandidatur Sion 2026 abzugeben und sich – soweit möglich – auch bereits dahingehend zu äussern, in welchen Bereichen die Unterstützung konkret erfolgen könnte.

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