Die Märzsession des Urner Landrats

Der Landrat trifft sich am Mittwoch, 21. März, zur Session. Im Zentrum stehen die Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte sowie das Proporzgesetz. Hier gibt es die Neuigkeiten im Kurzprotokoll (Aktuellstes zuerst).
21.03.2018

 

In der Fragestunde werden zwei Fragen gestellt. Franz Christen (CVP, Schattdorf) will wissen, welche Massnahmen die Regierung vorsieht bei der geplanten Schliessung des Bahnhofs Altdorf in der einjährigen Umbauphase zum Kantonsbahnhof.  

Petra Simmen (SVP, Altdorf) fragt die Urner Regierung an, ob die Postauto Zentralschweiz auch vom Skandal bei der Postauto AG Schweiz betroffen ist.

Zufrieden mit der Antwort des Regierungsrats ist die Interpellantin Nora Sommer (SP, Altdorf). Sie hatte Auskunft über die Berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen verlangt.

Nicht zufrieden mit der Antwort der Urner Regierung ist Bernhard Epp (FDP, Bürglen). Er hatte eine Interpellation zu Tempo-30-Zone auf der Klausenstrasse in Bürglen eingereicht.

Claudia Gisler (CVP, Bürglen) ist mit der Antwort der Regierung zufrieden. Sie hatte eine Interpellation zu Nachfrage nach Parzellen beim Entwicklungsschwerpunkt Eyschachen eingereicht.

Die Motion von Alex Inderkum (SP, Schattdorf) zu Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öffentlich unterstützten Alters-, Pflege- und Wohnheimen sowie dem Kantonsspital Uri, wird mit 39 zu 19 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

Der Controllingbericht des Regierungsrats zum kantonalen Richtplan wird einstimmig ohne Wertung zur Kenntnis genommen.

Der Kredit für die Projektierung für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen wird mit 51 zu 3 Stimmen (3 Enthaltungen) deutlich angenommen. Ein Rückweisungsantrag mit Direktiven der SVP wird mit 49 zu 5 Stimmen (4 Enthaltungen) abgelehnt.

Die Änderung der Verordnung über das Reklamewesen wird mit 42 zu 13 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen. Der Minderheitsantrag von Vinzenz Arnold (SVP, Schattdorf), das Anbringen von Reklamen und Wahlplakaten an Kandelabern zu verbieten, wird mit 40 zu 19 Stimmen (1Enthaltung) abgelehnt.

Mit 53 zu 7 Stimmen spricht sich der Landrat für die Änderung der Verordnung über die Förderung des Sports aus. Der Antrag von Adriano Prandi (SP, Altdorf), bei der Gewährung von Beiträgen nicht zwischen olympischen, nichtolympischen und paralympischen Sportarten zu unterscheiden, wird mit 48 zu 10 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.

Die Änderung des Proporzgesetzes wurde vom Landrat mit Direktiven zurückgewiesen. Der Entscheid fiel mit 50 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Der Landrat hat die Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) zuhanden der 2. Lesung im April verabschiedet, jedoch ohne die umstrittenen Punkte zu E-Voting und Vorschlagsverfahren. Letzteres wurde mit 59 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung verworfen, die Artikel zum E-Voting mit 55 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Vier neue Vorstösse – alles Interpellationen –  werden eingereicht: Sylvia Läubli Ziegler (SP, Erstfeld) will von der Regierung wissen, wie hoch die Prämienbelastung für die Krankenversicherung im Kanton Uri ist.

Elias Arnold (SVP, Altdorf) stellt sechs Fragen zu den Kantonsbeiträgen im Rahmen des Tourismusimpulsprogramms in Zusammenhang mit dem Vier-Quellen-Spa & Fitness in Andermatt.

Nora Sommer (SP, Altdorf) will Auskunft über die Unterbringung der Mitarbeitenden beim Bau der zweiten Gotthardröhre in Göschenen.

Petra Simmen (SVP, Altdorf) reicht eine Interpellation zur Vernehmlassungsantwort der Urner Regierung zu «Sion 2026» ein. 


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