In der Fragestunde werden vier Fragen gestellt. Frieda Steffen (CVP, Andermatt) will wissen, ob der Regierungsrat über die vielen Unterbrüche der Matterhorn Gotthard Bahn auf der Strecke zwischen Andermatt und Disentis in diesem Winter im Bilde ist und in welchem Zeithorizont er gedenkt, eine verbesserte Verfügbarkeit der Bahnstrecke zu erreichen. – Hans Gisler (SVP, Schattdorf) hat eine Frage zur Motion von Nationalrat Erich von Siebenthal zur Gleichbehandlung von Anbindeställen. Er möchte wissen, ob sich der Kanton an die neue Regelung hält. Zuerst müssten die entsprechenden Verordnungen auf Bundesebene angepasst werden, antwortet Regierungsrat Urban Camenzind. Anschliessend werde der Kanton seinen Vollzug anpassen. Die Umsetzung erfolge frühestens im Januar 2019. – Im Kanton Luzern ist es bei der Online-Fristverlängerung der Steuererklärung zu einer Datenschutzverletzung gekommen. Max Baumann (SVP, Spiringen) will vom Regierungsrat wissen, ob sich derselbe Vorfall auch in Uri ereignen könnte. Finanzdirektor Urs Janett verneint. – In Erstfeld fand am 24. März 2018 eine Ausbildung zur gemeinsamen Grossereignisbewältigung statt. Claudia Gisler (CVP, Bürglen) fragt an, welche Aufgabe der Zivilschutz an dieser Übung ausführte, und ob die mobile Sanitätshilfestelle ebenfalls aufgeboten wurde. Laut Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti hatte der Zivilschutz im Rahmen der Übung keine Aufgabe und die mobile Sanitätshilfestelle kam nicht zum Einsatz.
Christian Schuler (SVP, Erstfeld) zeigt sich nur teilweise zufrieden mit der Antwort der Regierung auf seine Interpellation zu Einsicht der Bauplanauflagen via www.ur.ch. Er erwarte, dass der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung dem Datenschutz bei den zahlreich anstehenden Eingabeprojekten das nötige Augenmerk schenken und den Datenschutzbeamten frühzeitig einbinden werden. Bei der Aufschaltung der Bauplanauflagen müssten die datenschutzrechtlichen Abklärungen abgeschlossen sein, so dass es nicht plötzlich zu bösen Überraschungen kommen könne, die für negative Publicity sorgen könnten.
Nach intensiver Diskussion wird die Parlamentarische Empfehlung der CVP-Fraktion (Andreas Bilger, Seedorf) zu Unterstützung der Olympiakandidatur Sion 2026 mit 30 Ja zu 21 Nein bei 8 Enthaltungen überwiesen.
Gegen den Willen der SVP wird mit 44 Ja zur 15 Nein die Parlamentarische Empfehlung Nina Marty (SP/Grüne, Altdorf), zu Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor überwiesen.
Die Parlamentarische Empfehlung Karin Gaiser Aschwanden (CVP, Erstfeld), zu «Koordination Infrastrukturprojekte Erstfeld innerorts – keine Verschwendung von Steuern und Gebühren» wird einstimmig überwiesen.
Die Motion Michael Arnold (CVP, Altdorf), zu Kunst- und Kulturförderung sowie mass-volle Beiträge für «Kunst am Bau» wird teilweise als erheblich erklärt. Damit soll eine rechtliche Grundlage für die allgemeine Kunst- und Kulturförderung geschaffen werden.
Die Motion Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) zu Anpassung der Gewerbegrenze in der Landwirtschaft wird nach längerer Diskussion gegen den Willen des Regierungsrates mit 34 zu 21 Stimmen (4 Enthaltungen) als erheblich erklärt. Somit muss der Regierungsrat eine kantonale Gesetzgebung erarbeiten, der die Gewerbegrenze für landwirtschaftliche Betriebe von 1.0 auf 0.8 Standardarbeitskräfte herabsetzen.
Den fünf vorgelegten Nachtragskrediten wird zugestimmt. Damit kann der Kanton eine neue Diktier- und Gesprächsaufzeichnungssoftware anschaffen (23'000 Franken), das Hosting der Online-Plattform Camac-Uri verbessern (34'000 Franken), den alten Sustenweg bei der Furt über den Räseggbach sanieren (81'000 Franken) und in Flüelen archäologische Grabungen tätigen (170'000 Franken). Zudem wird der Restbetrag von 412'257 Franken für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen ins Unterhaltsprogramm übernommen. Die Entscheide fallen einstimmig, ausser bei der Plattform Camac (1 Gegenstimme) und bei den archäologischen Grabungen (9 Gegenstimmen).
Die Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) wird in der zweiten Lesung zurückgewiesen. In der ersten Lesung hatte der Landrat sämtliche Passagen über die Einführung des E-Voting aus dem Gesetz gestrichen. Die übrig gebliebenen Änderungen rechtfertigten eine Volksabstimmung nicht, hiess es im Landrat. Es soll deshalb zugewartet werden bis auch die Änderung des Wahlsystems bereit zur Abstimmung sei. Dem Rückweisungsantrag wird einstimmig, mit 58 zu 0 Stimmen, zugestimmt.
Ein neuer Vorstoss wird eingereicht. Dabei handelt es sich um die Parlamentarische Empfehlung für eine transparente Information und klare Trennung von Tätigkeitsfeldern des Regierungsrats von Petra Simmen. Die Altdorfer SVP-Landrätin schlägt dem Regierungsrat in ihrem Vorstoss insgesamt fünf Anpassungen vor.
Raphael Walker (Grüne, Altdorf) wird vereidigt. Der 40-jährige Software-Entwickler ersetzt Thomas Huwyler, der Ende März aus beruflichen Gründen aus dem Landrat zurücktrat.
