Die Januarsession des Urner Landrats

Der Landrat trifft sich am Mittwoch, 31. Januar, zur Session. Im Zentrum stehen eine Vereidigung, der Vorentscheid zur Konzessionsabgabe am Alpbach sowie der Bericht zur Machbarkeit des Wasserkraftwerks Alpbachs. Hier gibt es die Neuigkeiten im Kurzprotokoll (Aktuellstes zuerst).
31.01.2018


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Fragestunde. Hansueli Gisler (SVP, Bürglen) will vom Regierungsrat wissen, für wann die Sanierung der Flüelerstrasse – eventuell nur des Deckbelags – vorgesehen ist, und warum die Flüelerstrasse nicht ins Unterhaltsprogramm des Kantons für die nächsten Jahre miteinbezogen worden ist. Michael Arnold (CVP, Altdorf) erkundigt sich beim Regierungsrat, warum die Kletterhalle des VBS in Andermatt seit Herbst 2017 nicht mehr vom SAC genutzt werden darf, und was der Regierungsrat dagegen zu unternehmen gedenkt. Frieda Steffen (CVP, Andermatt) ersucht den Regierungsrat um einen Zwischenbericht und um Auskunft zum aktuellen Stand der Winteruniversiade 2021 in der Zentralschweiz, und zwar in Bezug auf die Durchführung der Biathlonwettkämpfe am Standort Realp, zu den baulichen Vorbereitungsarbeiten der Biathlonanlagen am Standort Realp und zu den bisher getätigten finanziellen Verpflichtungen des Kredits in Höhe von 500 000 Franken für die Winteruniversiade 2021. Die vierte und letzte Frage von Ludwig Loretz bezieht sich auf den ARV-unterstellten Personentransport. Der Andermatter FDP-Landrat möchte wissen, ob die zuständigen Behörden Kenntnis oder Meldung von ausserkantonalen Firmen haben, deren Fahrzeuge regelmässig im Kanton Uri verkehren, und ob diese ausserkantonalen Fahrzeuge ebenfalls in die routinemässige Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörden fallen.

Ebenfalls nur teilweise zufrieden mit der Antwort der Regierung auf ihre Interpellation zu «Bahnunfall Andermatt» zeigt sich Claudia Gisler (CVP, Bürglen).

Auch Frieda Steffen (CVP, Andermatt) ist mit der Antwort der Regierung auf ihre Interpellation zu «Organisation des Rettungsdienstes im Kanton Uri, insbesondere des Urner Oberlands» nur teilweise zufrieden.

Andreas Bilger (CVP, Seedorf) ist mit der Antwort der Regierung auf seine Interpellation zu «Erhöhung der Autobahngebühren für ausländische Automobilisten» nur teilweise zufrieden.

Die Motion von Alois Arnold-Fassbind (SVP, Bürglen) zu «Standesinitiative gegen das neue EU-Waffenrecht», wird mit 42 Nein zu 16 Ja als nicht erheblich erklärt.

Der Bericht zur Geschäftsprüfung 2016 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) an die Parlamente der Konkordatskantone der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) wird ohne Diskussion einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Landrat trifft ohne Gegenstimme einen Vorentscheid für die Nutzung des Alpbachs unterhalb der Trinkwasserquellen im Erstfeldertal. Zudem bewilligt er einen Kredit von 250'000 Franken für die Planung des Kraftwerks. Dieser Entscheid fiel mit 37 Ja- zu 21 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Drei neue Vorstösse werden eingereicht: Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) fordert in einem Postulat die Regierung auf, Strategie und Massnahmen in Bezug zu den Kantonsfinanzen zu erarbeiten.

In die gleiche Richtung zielt auch die Motion von Christian Arnold (SVP Seedorf). Er fordert die Regierung auf eine Finanzstrategie 2025+ mit Massnahmenpaket vorzulegen.

Verena Walker (CVP, Wassen) reicht eine Parlamentarische Empfehlung zur Anpassung der Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerrräume ein. 

Dem personellen Wechsel bei den landrätlichen Kommissionen wird zugestimmt. Nora Sommer (SP, Altdorf) wechselt von der Volkswirtschaftskommission in die Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission, Jolanda Joos-Widmer (SP, Bürglen), wird in die Volkswitrschaftskommission gewählt.

In der ersten Session des neuen Jahres, am Mittwoch, 31. Januar, legt die 40-jährige schulische Heilpädagogin Jolanda Joos-Widmer (SP, Bürglen) ihr Amtsgelübte ab. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Toni Moser (SP, Bürglen) an.