at, stellte am Dienstag, 1. April, anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung im Hotel Goldener Schlüssel in Altdorf das Rezept der SP vor.Für viele Versicherte sind die heutigen Krankenkassenprämien unerträglich geworden. Immer zahlreicher werden die Haushalte, die sie nicht mehr bezahlen können. Seit 1996 ist die Durchschnittsprämie für eine erwachsene Person in der Schweiz von 166 auf 269 Franken gestiegen. «Es ist vollkommen ungerecht, dass ein Milliardär keinen Rappen mehr als eine Verkäuferin oder ein Fabrikarbeiter für seine Grundversicherung bezahlen muss. Die Kopfprämie ist die schlimmste aller Steuern», sprach Franco Cavalli Klartext.
Die Schweiz sei europaweit das einzige Land mit einem solch ungerechten System. Hierzulande zahle man die höchsten Prämien Europas. Familien mit mittleren Einkommen litten besonders unter dieser Situation. Für Grossverdiener hingegen sei die Schweiz das vorteilhafteste Land. Der Spitzenpolitiker äusserte auch Kritik am Prämienverbilligungssystem. Dieses funktioniere schlecht.
Nach Einkommen und Vermögen bemessenDie Initiative verlangt, dass die Höhe der Prämie für die Grundversicherung nach Einkommen (4,3 Prozent des steuerbaren Einkommens ab 20000 Franken) und Vermögen (0,3 Prozent für Vermögenswerte über 1 Million Franken) bemessen wird. Ein Viertel der Kosten soll durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozent gedeckt werden.
«Berechnungen zeigen auf, dass die von unserer Initiative vorgeschlagene Lösung für beinahe alle Haushalte, die weniger als 100000 Franken pro Jahr verdienen, eine finanzielle Entlastung mit sich bringen würde, sogar in Kantonen, in welchen die heutigen Prämien für schweizerische Verhältnisse eher tief sind", erklärte Franco Cavalli. 80 Prozent der Versicherten kämen in den Genuss von tieferen Prämien. Die Initiative bringe den grössten Steuerrabatt, der je in der Schweiz für den Mittelstand vorgeschlagen worden sei.
Die Initiative will nicht nur die Gesundheitskosten gerechter aufteilen, sondern will diese auch stabilisieren, indem effiziente Mittel eingeführt werden, um die Entwicklung der Kosten in den Griff zu bekommen, ohne die hohe Qualität des Schweizer Gesundheitswesens zu beeinträchtigen. Absatz 5 der Initiative plant Massnahmen in diese Richtung: Gesundheitsplanung und Ermächtigung zur Koordination zwischen den Kantonen, Reglementierung der Spitzenmedizin, Bestimmung des Maximalpreises der Leistungen, Qualitätskontrollen und Möglichkeiten, Massnahmen zur Einschätzung der Kosten im Falle einer übermässigen Erhöhung des Leistungsvolumens zu ergreifen. Franco Cavalli zeigte sich überzeugt, dass dadurch Effizienz und Qualität verbessert werden können.
Vernebelungstaktik der GegnerZum Schluss seines Referats übte Franco Cavalli heftige Kritik an den Gegnern der Initiative. Sie vermieden es tunlichst, über die Grundprobleme zu diskutieren. Man setze gezielt auf Vernebelungstaktik. So werde hartnäckig verschwiegen, dass die 20 Prozent reichen Schweizerinnen und Schweizer dank Kopfprämien ein ungeheures Privileg geniessen würden und, dass deswegen die anderen, vor allem Familien mit mittleren Einkommen, massiv zu hohe Kopfprämien zu zahlen hätten. Wenig hält Franco Cavalli vom ständerätlichen Gegenvorschlag zur Gesundheitsinitiative. Die neue Version einer KVG-Revision sei vom Ständerat in letzter Sekunde zusammengeflickt worden. Mit diesem Flickwerk werde das Problem nicht an der Wurzel gepackt. Das tue nur die Initiative «Gesundheit muss bezahlbar bleiben».
Urs Hanhart
