Altdorfer Gemeindeversammlung mit Emotionen

Vier Stunden dauerte die Altdorfer Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 21. November. Die vom Gemeinderat beantragte Steuersenkung um 0,1 Prozent sowie der Voranschlag 2003, der einen Ertrag von 125`800 Franken vorsieht, wurden diskussionslos genehmigt. Emotionen kamen beim Traktandum ...
23.11.2002
evision Ortsplanung Altdorf» und bei der Verabschiedung von Präsident Markus Züst auf.

Markus Züst kann seine elfjährige Gemeinderatstätigkeit erfolgreich beenden. An seiner letzten Gemeindeversammlung als Gemeinderat und Gemeindepräsident - er tritt per 31. Dezember zurück - konnte er eine Steuersenkung beantragen und ein Budget präsentieren, das trotzdem mit einem Ertragsüberschuss abschliesst. Verwalter Heini Sommer zeigte vier Punkte auf, die zur Steuersenkung führten: die konsequente Kontrolle der Ausgaben, das wesentlich bessere Rechnungsergebnis 2001, das gemäss Hochrechnung erwartete hervorragende Ergebnis des laufenden Jahres und die erfreuliche Entwicklung des Steuersubstrates. Die Senkung um 0,1 Prozent sei verkraftbar und ein positives Zeichen für Altdorf und den Kanton Uri. Die Steuersenkung wurde einstimmig genehmigt.

Auch der Voranschlag 2003 kam ohne Probleme durch. Man budgetiert bei einem Aufwand von 28,90 Millionen und einem Ertrag von 29,02 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 125`800 Franken. Ebenfalls einstimmig angenommen wurden die geplanten Nettoinvestitionen 2003 von 1,55 Millionen Franken und die Voranschläge Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Gefahrenzonenplan

Die Genehmigung des Gefahrenzonenplans erregte die Gemüter. Ende vergangenen Jahres hatte der Regierungsrat Richtlinien zur Ausarbeitung von Gefahrenkarten und Gefahrenzonenplänen genehmigt. Auf Grund dieser Richtlinien hat der Kanton eine Gefahrenkarte für das Gemeindegebiet ausarbeiten lassen und die Unterlagen der Gemeinde zur Weiterbearbeitung zugestellt. Die Gemeinde hatte nun die Aufgabe, die aus der Gefahrenkarte ersichtliche Gefährdung im Rahmen der Zonenplanung zu berücksichtigen. Der Zonenplan wurde unter anderem in Gefahrenbereiche mit erheblicher Gefährdung (rot) und in die Gefahrenbereiche mit mittlerer Gefährdung (blau) eingeteilt. In der Gefahrenzone rot ist die Erstellung oder der Wiederaufbau von durch Naturgewalten zerstörten Bauten, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen, nicht gestattet.

Unpopulärer Entscheid

Durch den Zonenplan fallen einige bestehende Bauten in den roten Bereich. Es entwickelte sich eine emotionale Diskussion. Von betroffenen Personen wurde teilweise in Frage gestellt, ob die Einteilung in den roten Bereich gerechtfertigt sei. Kritisiert wurde auch, die Orientierungen und Informationen seien mangelhaft gewesen. Mehrfach wurde beantragt, gewisse Bauten aus dem roten Gefahrenbereich zu nehmen. Oskar Blöchlinger beantragte, den Gefahrenzonenplan zurückzuweisen. Befürworter des vorgelegten Gefahrenzonenplanes unterstrichen, dass die Gemeinde ihre Verantwortung wahrnehmen müsste und auch unpopuläre Entscheide treffen müsse. Wenn dies nicht geschehe, würde man dies der Behörde nach späteren Ereignissen zum Vorwurf machen. Heini Sommer bekräftigte, dass das Verfahren korrekt abgelaufen sei. Die Versammlung stimmte gegen den Antrag Blöchlinger und genehmigte den Gefahrenzonenplan. Die übrigen Änderungen und Ergänzungen der Teilrevision Ortsplanung wurden einstimmig genehmigt.

Gesamterneuerungswahlen

Auf der Traktandenliste standen auch Gesamterneuerungswahlen für die zweijährige Amtsdauer 2003/04. Als Vermittler wurde Emanuel Camenzind (CVP) bestätigt, für den zurückgetretenen Vizevermittler Karl Baumann ist neu Thomas Ziegler senior (FDP) im Vermittleramt. In die Baukommission wurden folgende Personen wiedergewählt: Stefan Baumann (FDP), Monika Arnold (CVP), Hermann Herger junior (FDP), und Benno Kälin (CVP). Für den zurückgetretenen Robert Schnyder wurde Viktor Arnold (SP) gewählt.

Bei der Wasserkommission gab es keine Rücktritte zu verzeichnen. Wiedergewählt wurden Präsident Ruedi Müller und die Mitglieder Beat Aschwanden, Franz Infanger, Anton Marty und von Amtes wegen Gemeinderat Thomas Ziegler. Präsident Beat Musch und Eveline Fallegger-Dubacher traten aus der Rechnungsprüfungskommission zurück. Neuer Präsident ist das bisherige Mitglied Werner Ledermann (SP). Als Mitglied wiedergewählt wurden Toni Baumann (CVP), Jakob Bissig (CVP), Marco Roeleven (FDP) und Adrian Zurfluh (CVP). Neu in der RPK sind Peter Bürgi (SP) und Pius Kläger (FDP). Anschliessend wurden die 30 Abstimmungsbeamtinnen und -beamten gewählt.

Verschiedenes

Edith Rosenkranz wollte unter Traktandum «Umfrage» wissen, ob die Gemeinde beabsichtige, den stark mit Blei belasteten Boden beim Kugelfang des Schiessstandes Altdorf zu sanieren. Markus Züst gab zur Antwort, dass dies im Moment nicht vorgesehen sei. Bezüglich Kostenbeteiligung bei einer solchen Sanierung seien überdies noch grosse Unklarheiten; es gebe noch keine klare Rechtsprechung.

Markus Arnold


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