4`058 Stimmen. Und wiedergewählt wurde auch Rolf Dittli als Präsident des Obergerichts Uri mit 4`397 Stimmen. Neue Präsidentin des Landgerichts Ursern ist Silvia Russi. Der zweite Wahlgang für das Präsidium des Landgerichts Uri findet am 18. Mai statt. Dabei gilt das relative Mehr. Bruno Aschwanden gibt nicht auf. Er wird wieder antreten, wie er gegenüber dem «Urnerwochenblatt» erklärt hat.Die Richterwahlen im Kanton Uri verliefen dieses Jahr ungewöhnlich. 22 Wahlen und Wiederwahlen waren zwar mehrheitlich unbestritten, aber die eine Wahl beziehungsweise die Wiederwahl des Präsidenten des Landgerichts Uri war offen. FDP, SP, Grüne Bewegung und SVP lehnten die Wiederwahl von Bruno Aschwanden ab. Sie hatten ein gemeinsames Wahlkuvert herausgegeben, auf dem die oberste Linie bei der Wahl des Landgerichtes Uri - die Linie für die Wahl des Präsidiums - frei blieb. Einzig die CVP hatte ihr Parteimitglied zur Wiederwahl empfohlen und unterstützt. Bruno Aschwanden war vor allem der anhaltende Pendenzenberg beim Landgericht Uri zum Vorwurf gemacht worden. Ihm sind aber auch mangelnde Führungsqualitäten und Kommunikationsschwäche vorgeworfen worden.
Die Wahlen ins Obergericht Uri und die Wahlen ins Landgericht Ursern sowie die Wahl der Vizepräsidentin und der Mitglieder des Landgerichtes Uri waren an sich unbestritten. Bruno Aschwanden fehlten letztlich 393 Stimmen zum absoluten Mehr.
Korrektur der WahlresultateDie Wahlresultate wurden nachträglich wegen eines Übertragungsfehlers der Gemeinde Altdorf korrigiert. Die Korrektur betraf die Wahlen ins Obergericht und ins Landgericht Uri, sie ändert aber grundsätzlich nichts am Wahlausgang. Korrigiert wurde die Stimmbeteiligung von 28 auf 23 Prozent, und da absolute Mehr stieg um 139 (Landgericht beziehungsweise 140 Stimmen (Obergericht).
Bedauern der CVP
Die CVP Uri hat mit Bedauern das schlechte Resultat von Landgerichtspräsident Bruno Aschwanden zur Kenntnis genommen. «Es war eine schwierige Ausgangslage. Auch waren viele Wählerinnen und Wähler verunsichert über die Wahlempfehlungen der Parteien», erklärt die CVP in einer ersten Stellungnahme. Nur so seierklärbar, dass sich bei dieser Wahl viel weniger Stimmende beteiligt hätten als beispielsweise bei den eidgenössischen Vorlagen. Das Präsidium der CVP Uri wird an der DV vom 20. Februar über eine weitere Kandidatur von Bruno Aschwanden informieren. Der definitive Entscheid werde an einem späteren Parteitag fallen.
Bestätigung für FDP und SPFür die FDP ist eine geordnete und effiziente Rechtspflege unter der Führung von Bruno Aschwanden nicht mehr gewährleistet. Der Ruf der Urner Gerichtsbarkeit gehe vor. Und nun wolle auch die Mehrheit der Stimmenden die verfahrene Situation am Urner Landgericht nicht mehr länger dulden. Die FDP Uri will nun zusammen mit den anderen Parteien und dem Urner Anwaltsverband die Lage beurteilen und Gespräche um die Nachfolge führen. Im Vordergrund stehe nicht die Parteizugehörigkeit. Wichtig seien die fachliche Kompetenz und die Charaktereigenschaften. Die FDP Uri ist überzeugt, zusammen mit den anderen Parteien am 18. Mai eine geeignete Persönlichkeit für das Präsidium des Landgerichtes Uri vorschlagen zu können. Sie ruft die CVP auf, gemeinsam nach einer für den Kanton Uri optimalen Lösung zu suchen. «Das Wichtigste ist, dass die Urner Gerichte wieer geordnet und effizient arbeiten können.»
Die Nichtwiederwahl des bisherigen Landgerichtspräsidenten Bruno Aschwanden sei Ausdruck eines deutlichen Vertrauensverlustes, betont die SP. Sie hofft, dass er die Konsequenzen zieht und durch seinen Rücktritt den Weg für Veränderungen am Landgericht Uri frei macht. In einem zweiten Wahlgang hofft die SP Uri auf «interessante Bewerbungen, auf neue Namen, die beim Landgericht frische Impulse setzen können». Gefordert sei insbesondere die CVP Uri, in deren Reihen man mit Abstand die meisten Juristinnen und Juristen finde. «Die CVP hat die Krise beim Landgericht bisher heruntergespielt», schreibt die SP Uri. «Die Urner Bevölkerung hat ihr mit diesem Abstimmungsresultat ein deutliches Signal gegeben.» Ebenfalls gefordert sei der Anwaltsverband, der bei der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger eine aktivere Rolle einnehmen soll.
Bruno Aschwanden tritt wieder anBruno Aschwanden erklärt aber nicht den Rücktritt. Nach dem Sperrfeuer der Parteien habe ihn die Nichtwiederwahl keineswegs überrascht. «Ich bin enttäuscht, ja, aber das Ergebnis kam nicht unerwartet», sagte Bruno Aschwanden gegenüber dem «Urner Wochenblatt». «Ich beuge mich nicht leichtfertig», hatte er im Interview mit dem «Urner Wochenblatt» vor dem ersten Wahlgang betont. Und Bruno Aschwanden wird auch zum zweiten Wahlgang antreten, wie er gegenüber dem «Urner Wochenblatt» am Montag, 10. Februar, sagte. Ob er auch dann zum zweiten Wahlgang antritt, wenn ihn der CVP-Parteitag nicht nominieren sollte, lässt er allerdings noch offen. Der zweite Wahlgang findet am 18. Mai statt.
Erich Herger
