CVP sagt Ja zum BWZ Uri

Die CVP Uri hat ihre Parolen für die Abstimmungen am 28. Februar beschlossen. Dem Kreditbeschluss für den Aus- und Erweiterungsbau des BWZ Uri wird klar zugestimmt. Eine deutliche Abfuhr erteilt der Parteitag der Durchsetzungsinitiative. 
21.01.2016


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Die grossen Überraschungen am Parteitag der CVP Uri blieben aus, die Vorlagen für die eidgenössischen und die kantonale Abstimmungen waren unbestritten. Die Abstimmungsparole für das brisante Thema «zweite Gotthardröhre» hatte die grösste Urner Partei bereits am 5. November – noch bevor der Wahlkampf für die Neu- und Ersatzwahlen für Parlament und Regierung lanciert wurde – vorgezogen (UW vom 7. November 2015). Damals beschlossen die 170 anwesenden CVP-Mitglieder nach einer intensiv geführten Debatte mit 115 zu 55 Stimmen deutlich die Nein-Parole zur zweiten Röhre. Nun galt es, am Parteitag vom Donnerstag, 21. Januar, in Attinghausen, die Parolen zu den restlichen Abstimmungsvorlagen zu fassen. Die Volksinitiativen «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» und «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» hatten bei der CVP Uri keine Chance. Sie wurden deutlich abgelehnt. Anders bei der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Bei dieser Vorlage, die von der CVP Schweiz eingereicht wurde, beschlossen die Mitglieder mit 38 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme die Ja-Parole. Klare Unterstützung (38 zu 1 Stimmen) fand auch der Kreditbeschluss für die Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (BWZ Uri). Bei den Regierungsratswahlen setzt die CVP Uri auf ihre bisherigen Regierungsratsmitglieder Beat Jörg, Heidi Z’graggen und Urban Camenzind.

Doris Marty

Mehr dazu in der Ausgabe vom Samstag, 23. Januar 2016