CVP unterstützt Gabi Huber ohne Vorbehalt

Die Nationalratswahlen sorgten am Parteitag der CVP Uri für Diskussionen. Infrage gestellt wurde vor allem die Partnerschaft mit der FDP Uri. «Dass die FDP bereits im Vorfeld die Unterstützung von SVP-Ständeratskandidat Gusti Planzer zugesichert hatte, hat bei der CVP-Geschäftsleitung für grosses Erstaunen gesorgt», gab Patrizia Danioth zu bedenken. Schliesslich unterstütze die CVP Uri seit Jahren die bürgerliche Politik der FDP Uri. Diese verlässliche Partnerschaft solle weiterhin bestehen, auch bei den Nationalratswahlen. «Aber nur, wenn die Unterstützung auch gegenseitig ist», wendete Patrizia Danioth ein. Entsprechend klar lautete der Antrag der Parteileitung: Die CVP Uri soll Gabi Huber als Nationalrätin empfehlen, «unter der Bedingung, dass die FDP Uri an ihrem Parteitag auch dem CVP-Ständeratskandidaten Isidor Baumann ihre Unterstützung zusichert.»

Versammlung will keine «Slalomfahrt»

Der Antrag sorgte für Unmut in der Versammlung. Landrat Urs Dittli sprach sich klar gegen diese «Slalomfahrt» der CVP Uri aus. Céline Huber von der Jungen CVP mahnte davor, parteitaktisch statt sachpolitisch zu entscheiden: «Gegenseitigkeit hin oder her: Gabi Huber ist unterstützenswert. Schliesslich hat sie in 70 Prozent der Geschäfte im Nationalrat mit der CVP-Parteispitze gestimmt.» Altlandammann Hans Zurfluh stellte schliesslich den Antrag, Gabi Huber ohne Bedingung zur Wiederwahl zu empfehlen. Das stiess bei der Versammlung auf Zustimmung: Mit 40 gegen 7 Stimmen hat der CVP-Parteitag beschlossen, die FDP-Nationalrätin Gabi Huber für die Wiederwahl zu empfehlen.

«Kompetente Vertretung für Uri»

Für den Ständerat tritt die CVP Uri mit einem eigenen Mann an. «Der Kanton Uri hat eine kompetente, wirkungsvolle Vertretung im Ständerat verdient», betonte Parteipräsidentin Patrizia Danioth. Diese Vertretung habe man in der Person von Isidor Baumann gefunden. Bereits im Mai hatte die CVP Uri den amtierenden Urner Volkswirtschaftsdirektor nominiert. «Isidor Baumann ist mit den wichtigsten Dossiers und Themen vertraut, die den Kanton Uri auf nationaler Ebene beschäftigen. Und durch seine Herkunft aus einer kleinen Gemeinde kennt er die Wichtigkeit des Föderalismus gerade für einen kleinen Kanton wie Uri», so Patrizia Danioth.

Stimmfreigabe für zweiten Ständeratssitz

Wer neben Isidor Baumann den zweiten Ständeratssitz für Uri einnehmen soll, wurde am Parteitag diskutiert. Markus Stadler käme nicht infrage. Patrizia Danioth bezeichnete den amtierenden Ständerat als «Wanderer», nachdem er vor seiner Wahl in den Ständerat vor einem Jahr nicht wie angedeutet der CVP beigetreten war. «Und Wanderer sollte man besser ziehen lassen. Die CVP Uri billigt das Vorgehen von Markus Stadler nicht», lautete das klare Verdikt der Präsidentin. Auch die anderen Kandidaten seien für die CVP Uri nicht vertretbar. Folgerichtig sei schliesslich einzig die Stimmfreigabe. Dieser Meinung war auch Altlandrätin Luzia Schuler. Trotzdem stellte sie sich und der Versammlung die Frage, ob die CVP Uri es mit dieser Strategie schaffen kann, Isidor Baumann als Ständerat zu wählen. Patrizia Danioth entkräftete diese Zweifel. Die Präsidentin befürchte vielmehr, dass es im Falle einer Empfehlung zu einer Aufsplittung der Stimmen zu Ungunsten von Isidor Baumann kommen könnte. Die Versammlung am CVP-Parteitag folgte schliesslich dem Antrag der Parteileitung. Mit 50 Ja- zu 3 Nein-Stimmen wurde die Stimmfreigabe für den zweiten Ständeratssitz beschlossen.
Der Silener Landrat und CVP-Uri-Vizepräsident Stefan Tresch hat am Parteitag seine Demission eingereicht. Das Amt des Vizepräsidiums übernehmen neu die Vorstandsmitglieder Frieda Steffen und Stefan Trüb. Neu in den Vorstand gewählt wurde Josef Truttmann aus Seelisberg.

Ja zur Einführung des KESR

Das Gesetz zur Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes (KESR) hatte im Landrat für einige Diskussionen gesorgt. Regierungsrat Stefan Fryberg erläuterte am CVP-Parteitag nochmals die wichtigsten Punkte. «Mit der ausgearbeiteten Fassung für den Kanton Uri werden die Gemeinden wesentlich entlastet», lautete Stefan Frybergs Urteil. Die Versammlung folgte seiner Empfehlung und fasste grossmehrheitlich die Ja-Parole zum Gesetz zur Einführung des KESR.

Carmen Epp