Der errechnete Stundenlohn von 13 Franken ist für die SP/Grüne-Fraktion «sehr knausrig» und die Anpassung «angemessen». Die CVP begründet ihre Zustimmung mit der Forderung, dass im Landrat «kompetente und engagierte Personen aus allen Branchen, Regionen, jeden Alters und sowohl Frauen wie Männer Einsitz nehmen können». Die FDP ihrerseits beleuchtet die Situation der Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbenden und begründet ihr Ja mit «Arbeits- und damit auch Erwerbsausfall». Dies wurde an einer Medienkonferenz zur Änderung der Nebenamtsverordnung vom Donnerstag, 20. Mai, deutlich.
SVP argumentiert mit der MasslosigkeitMit dem Referendum hat die SVP die Nebenamtsverordnung vors Volk gebracht. «Die Linken, die CVP und die FDP haben die völlig überrissenen Gehaltserhöhungen im Landrat durchgeboxt», erinnert die SVP Uri in einer Medienmitteilung zur Abstimmung vom 13. Juni. Der Antrag der SVP-Fraktion hätte eine «massvolle Erhöhung» von zirka 25 Prozent vorgesehen. Angesichts der aktuell «düsteren» Finanzaussichten sagt die SVP Uri Nein zur Änderung der Nebenamtsordnung.
Planungs- und Baugesetz: Die SP sagt Nein, die FDP Ja«Das Planungs- und Baugesetz überzeugt in keiner Weise» - lautete der Kanon der SP Uri am Parteitag vom Donnerstag, 20. Mai. Die Genossinnen und Genossen fassten einstimmig die Neinparole.
«Als Liberale kann man der heutigen Vorlage sehr wohl zustimmen», versicherte Landrat Stefan Baumann am Parteitag der FDP.Die Liberalen Uri vom Dienstag, 18. Mai. Es sei nicht zuletzt dank der FDP-Fraktion gelungen, dass daraus aus dem Vorlage kein Energie-, Verkehrs- oder Umweltgesetz geworden ist. Ohne Gegenstimme wurde die Japarole gefasst.
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