Die Neufassung der Verordnung über die Abgabe von Ortstaxen hatte schon vor der Gemeindeversammlung vom 20. Mai für Diskussionen gesorgt. Die vom Gemeinderat zur Genehmigung vorgestellte Verordnung sah vor, die Ortstaxen deutlich zu erhöhen. Gäste in Hotels, Gasthäusern, Ferienwohnungen und Privatzimmern sollten neu 1.50 Franken pro Logiernacht bezahlen. Bisher lag die Taxe bei 1 Franken pro Einzelgast in Hotels und Gasthäusern sowie 80 Rappen für Gäste in Ferienwohnungen, Privatzimmern sowie für Kollektivreisende in Hotels und Gasthäusern. Für Gäste in Massenlagern, auf Camping- und Bootsplätzen sollte die Taxe von 50 Rappen auf 1 Franken erhöht werden, diejenige von Schulen und Jugendvereinen von 30 auf 50 Rappen. Zudem sollte die Jahrespauschale für Eigentümer und Dauermieter von Ferienhäusern und -wohnungen auf 150 Franken, diejenige für Camping-Stellplätze auf 75 Franken festgelegt werden.
Widerstand der HotelbetriebeGemeinderätin Pia Bellmont betonte, dass eine Erhöhung absolut notwendig sei. Die Aufgaben im Bereich Tourismus verursachten der Gemeinde jährlich nämlich Kosten von 70`000 Franken. Die jährlichen Taxeinnahmen betrügen jedoch lediglich 23`000 Franken. Mit der geplanten Erhöhung würden die Einnahmen neu 45`000 Franken betragen. Stefan Gisler von Flüelen Tourismus warnte vor einer Ablehnung der neuen Verordnung. Dann nämlich müssten Leistungen massiv abgebaut werden, und den Verein Flüelen Tourismus würde es in Bälde nicht mehr geben.
Die Gemeindeversammlung diskutierte ausführlich über das Geschäft. Insbesondere Vertreter der Hotelbetriebe wehrten sich gegen eine so starke Erhöhung. Toni Koller vom Hotel Flüelerhof hielt fest, dass bei Gruppenreisenden der Preiskampf derart hart sei, dass eine solche Ortstaxenerhöhung für die Hotels nicht tragbar sei: «Es geht um unser finanzielles Überleben!»
Ein KompromissSchliesslich standen dem Antrag des Gemeinderates mehrere Anträge aus der Versammlungsmitte gegenüber. In den Abstimmungen setzte sich ein Kompromiss durch. So hält Flüelen weiterhin an einem Gruppentarif fest. Dieser wird von 80 Rappen auf 1.20 Franken erhöht. Die Pauschale für Camping-Stellplätze beträgt nun 60 Franken pro Jahr. Die übrigen vom Gemeinderat vorgeschlagenen Tarife wurden angenommen. In der abschliessenden Abstimmung wurde die neue Verordnung einstimmig verabschiedet. Sie tritt somit per 1. Januar 2011 in Kraft.
Kanton soll sich stärker beteiligenEinstimmig wurde auch dem Bruttokredit von 580`000 Franken für die Neugestaltung des Hauptplatzes und der Bushaltestelle zugestimmt, nachdem Gemeinderat Andreas Schumann das Projekt ausführlich erläutert hatte. Im Zusammenhang mit dem Neubau der UKB-Filiale und dem hindernisfreien Aufgang der SBB-Unterführung wird die Bushaltestelle mit den Wartebereichen und dem Hauptplatz neu gestaltet. Für den Linienbus zum und vom Gruonbach wird eine Insel erstellt. Zum Projekt gehört auch die Sanierung der Plätze Nord und Süd. Diese erhalten einen neuen Deckbelag. Durch die Neugestaltung gehen auf dem ganzen Areal insgesamt zwischen vier bis sechs Parkplätze verloren.
Für eine kurze Diskussion sorgten die Kosten. Altlandrat Ueli Eggimann kritisierte, das Projekt koste die Gemeinde mehr als dasjenige aus dem Jahr 2007. Er bat den Gemeinderat, beim Kanton via Flüeler Landräte Druck auszuüben, damit sich der Kanton stärker beteilige. «Die Voraussetzungen haben sich gegenüber der Vorlage 2007 nicht geändert», so Ueli Eggimann.
«Sehr erfreulich»Die laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Bestandesrechnung der Gemeinde, der Wasserversorgung, der Kanalisation und der Alterspension Seerose («Urner Wochenblatt» vom 8. Mai) wurden diskussionslos genehmigt. Vizepräsident Simon Arnold sprach von einem «sehr guten Ergebnis». Die laufende Rechnung schloss um 520`400 Franken besser, diejenige der Wasserversorgung um 34`000 Franken und diejenige der Alterspension Seerose um 31`900 Franken besser als budgetiert.
Am 1. Juli wird an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung über den Stand der Siedlungsentwicklungsplanung Flüelen-West informiert.
Markus Arnold
