Gusti Planzer neuer SVP-Co-Präsident

on Christian Arnold zum neuen Co-Präsidenten gewählt.

Der Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde den 39 Parteimitgliedern vom Urner Finanzdirektor Markus Stadler erläutert. Er betonte, dass der Kanton Uri mit dem jetzigen Finanzausgleichssystem besonders schlecht fahre. Für finanzschwache Kantone sei die NFA lebenswichtig. Gegenüber heute erhalte Uri netto rund 22 Millionen Franken mehr pro Jahr, was den finanziellen Spielraum deutlich erhöhe. Bei einem Nein zur NFA besteht für finanzschwache Kantone die Gefahr, einfach sitzen gelassen zu werden. Zudem bekämen jene Kräfte Auftrieb, die eine materielle Steuerharmonisierung fordern. Auch werde der Ruf nach grösseren Kantonen immer stärker. «Sie sollten Ja sagen, nicht weil die NFA alle Probleme löst, sondern weil sie ein Schritt in die richtige Richtung ist», so der Referent, der die Zuhörerschaft grossmehrheitlich zu überzeugen vermochte. Bei der Parolenfassung standen einer Neinstimme und zwei Enthaltungen 35 Jastimmen gegenüber.

Geld, um Aufgaben zu erfüllen

Zum Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung wurde ebenfalls nahezu einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Markus Stadler hatte vorgängig darauf hingewiesen, dass der Bund 60 Prozent seiner Einnahmen aus den Bundessteuern und der Mehrwertsteuer hereinholt. Ein Nein bedeute nichts anderes, als dass der Bund ab Ende 2006 praktisch kein Geld mehr hätte, um seine Aufgaben zu erfüllen. Und wenn dem Bund die Mittel fehlten, sei auch für den Kanton Uri nichts mehr zum Abholen da.

Werbetrommel gegen Schengen-Abkommen

Zum Stammzellen-Forschungsgesetz konnte mit dem Baselländer Nationalrat Caspar Baader ebenfalls ein prominenter Referent verpflichtet werden. Bevor der Chef der SVP-Bundeshausfraktion allerdings auf die Vorlage einging, nutzte er die Gelegenheit, gegen das vor wenigen Tagen vom Bundesrat unterzeichnete Schengen-Abkommen kräftig Stimmung zu machen. «Wir wollen uns das Recht nicht von der EU diktieren lassen. Deshalb werden wir das Referendum ergreifen», liess er verlauten. Bedeutend weniger emotional ging er sein eigentliches Thema an. Caspar Baader empfahl aus folgenden Gründen die Ja-Parole: «Wenn wir diese Forschung bei uns nicht zulassen, wird sie an einem anderen Ort betrieben. Eine klar geregelte Kontrolle ist besser als ein Verbot. Zudem liegt in diesem Bereich möglicherweise ein riesiges Potenzial, um schwere Krankheiten zu behandeln, was auch dem Forschungsstandort Schweiz neue Perspektiven eröffnet.» Die Mitglieder der SVP Uri teilten grossmehrheitlich seine Meinung und fassten mit 32 Ja-stimmen, bei zwei Enthaltungen, die Ja-Parole.
Ein klares Ja mit 31:1 Stimmen resultierte auch bei der Parolenfassung zur Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte.

Gusti Planzer löst Christian Arnold ab

Vor der Parolenfassung hielt die SVP Uri ihre 5. ordentliche Generalversammlung ab. Im Zentrum standen die Wahlen. Gusti Planzer wurde einstimmig zum neuen Co-Präsidenten gewählt. Der 33-jährige Altdorfer war bislang innerhalb der Kantonalpartei als Rechnungsrevisor tätig. Gusti Planzer gab sich überzeugt, dass die SVP Uri künftig noch weiter zulegen kann. Im Kanton Uri sei das Wählerpotenzial bestimmt noch nicht ausgeschöpft. In Uri verlange man nach einer klaren und konsequenten Sachpolitik, wie sie von der SVP betrieben werde.
Nicht mehr im Parteivorstand mit dabei ist der bisherige Co-Präsident Christian Arnold, der massgeblich am Aufbau der SVP Uri mitgewirkt hatte. Er stellte sein Amt aus zeitlichen Gründen zur Verfügung, wird aber künftig zusammen mit Peter Marent als Rechnungsrevisor amtieren. Ebenfalls nicht mehr im Kantonalvorstand figurieren Rolf Baumann, Urs Kamber und Paul Spiess. Neu Einzug in dieses Gremium hielten: Landrat Ezio Frigerio, Altdorf, André Gisler, Schattdorf (als Sekretär), Beatrice Epp-Iseli, Gurtnellen, und Rolf Albertin, Realp. Co-Präsident Paul Dubacher wurde für zwei weitere Jahre bestätigt. Wieder gewählt wurden auch Kassier Robert Stampfli sowie die Mitglieder Josef Anderrütti und Hansheiri Ziegler.

Urs Hanhart