Vor dem ersten Ständeratswahlgang Anfang dieses Jahres machte die SVP Uri Schlagzeilen. Unter anderem wurde parteiintern gegen Präsident Gusti Planzer geschossen. Beispielsweise wurde ihm Eigenmächtigkeit und gar diktatorisches Verhalten vorgeworfen. Manche forderten seinen Rücktritt.
«Sell ich d Finkä chlopfä?»An der Parteiversammlung und der ausserordentlichen Generalversammlung der SVP vom 6. Mai in Andermatt wollte Gusti Planzer erfahren, wie es um seine Position innerhalb der Partei steht. Ihm sei klar, dass er als Parteipräsident gewissen Heckenschützen ein Stück weit ausgesetzt sei. Er möchte aber wissen, wie die Parteibasis in dieser Angelegenheit denke. «Sell ich d Finkä chlopfä?» Wenn die grosse Mehrheit das Gefühl habe, er sei der falsche Mann, dann werde er sich die Konsequenzen überlegen. Vor der Vertrauenswahl erläuterte Gusti Planzer ausführlich, wie bei einem Auswahlverfahren eines Kandidaten für den Stände-, National- oder Regierungsrat vorgegangen wird. Mehrere Parteiorgane seien ins Verfahren involviert. «Von eigenmächtigem oder diktatorischem Verhalten kann weiss Gott nicht die Rede sein!», so Gusti Planzer.
Gegen die VertrauensfrageEtwas gegen die Vertrauensfrage einzuwenden hatte Parteimitglied Walter A. Stöckli. Schriftlich hatte er den Antrag gestellt, die Vertrauenswahl von der Traktandenliste zu streichen. Der Präsident sei bis 2011 gewählt, eine Vertrauenswahl sei Nötigung der Mitglieder, und in den Statuten sei dieses Mittel nicht vorgesehen. Gusti Planzer erklärte, die Vertrauenswahl sei im Sinne einer Konsultativwahl zu verstehen und habe keine rechtliche Gültigkeit. «Mir ist wichtig zu wissen, ob bei der SVP Uri eine Flurbereinigung notwendig ist.» Nach einer kurzen, emotional geführten Diskussion wurde der Stöckli-Antrag deutlich abgelehnt und dem Präsidenten einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. An der SVP-Generalversammlung stand noch ein weiteres Wahlgeschäft an: die Wahl von Mitgliedern in den Kantonalvorstand. Einstimmig wählten die 38 Stimmberechtigten Peter Tresch, Göschenen, zum SVP-Vizepräsidenten sowie Vinzenz Arnold, Schattdorf, Petra Simmen, Altdorf, und Sämi Gisler, Bürglen, zu neuen Vorstandsmitgliedern.
Ja zum Planungs- und BaugesetzDie Traktanden der Parteiversammlung beinhalteten zwei Parolenfassungen für die Abstimmung vom 13. Juni: zum Planungs- und Baugesetz sowie zur Änderung der Nebenamtsverordnung. SVP-Landrat Peter Tresch informierte über die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte der Vorlage. Die SVP-Fraktion sei in der landrätlichen Debatte dem Gesetz anfänglich eher skeptisch gegenübergestanden, schliesslich habe man ihm zugestimmt. Die Vereinheitlichungen brächten viele Vereinfachungen, auch wenn negative Aspekte wie eine Beschneidung der Gemeindeautonomie und höhere Kosten für die Gemeinden nicht wegzudiskutieren seien. Einstimmig fasste die Versammlung die Ja-Parole.
Nein zu mehr SitzungsgeldZum Thema Änderung der Nebenamtsverordnung referierte Gusti Planzer. Die SVP hatte dagegen das Referendum ergriffen. Stein des Anstosses ist eine Sitzungsgelderhöhung für Regierungs-, Landrat und Kommissionen. Eine massvolle Erhöhung wäre ja noch akzeptabel gewesen, doch die geplanten Erhöhungen seien einfach überrissen. Bei einem Nein bleibe alles beim Alten, und die Regierung könne nochmals über die Bücher, um eine akzeptable Vorlage zu bringen. - Ebenfalls einstimmig fasste die SVP Uri die Nein-Parole.
Markus Arnold
