Knatsch um Schneetransporte im Landrat

i der Umwelt nicht einmal ein kleiner Stellenwert eingeräumt worden. Volk und Staat seien gut beraten, «wenn dem übertriebenen Ansinnen und fanatischen Übereifer aus diesen Kreisen künftig kein grösseres Podium geboten wird», erklärte Louis Ziegler, Silenen, namens der FDP-Fraktion.

Sie habe kein mit Herzblut vorgetragenes Bekenntnis der Urner Regierung für eine intakte Urner Umwelt erwartet. Sie habe auch nicht erwartet, dass diese Regierung nur ansatzweise durchblicken lasse, dass 4`000 Kubikmeter Schnee in 100 Sattelschleppern auf rund 230 Kilmetern ein ökologischer Blödsinn sei. Dazu sei diese Regierung zu einseitig zusammengesetzt. «Ich habe erwartet, dass man mich beschwichtigen und mir erklären wird, dass das alles nur halb so schlimm sei, denn schliesslich habe ja jemand mit diesen Transporten Geld verdienen können», sagte Pia Tresch im Landrat. Was man ihr nun aufgetischt habe, könne sie nicht akzeptieren. «In der Beantwortung ist der Umwelt nicht einmal ein kleiner Stellenwert eingeräumt worden; es gibt sie scheinbar gar nicht im Kanton Uri».

Schulterklopfen statt Beschwichtigung

Da vertrete ein Regierungsrat im Fernsehen die Meinung, dass es dem Kanton Uri bei einer täglichen Belastung durch 3`000 oder 4`000 Lastwagen auf 100 mehr auch nicht mehr ankomme, «und der Rest der Regierung klopft ihm nachträglich auf die Schultern». Und die Regierung gebe sich überzeugt, dass damit die Glaubwürdigkeit der von ihr verfolgten Schwerverkehrspolitik nicht in Frage gestellt werde. «Wie wollen wir andern glaubhaft machen, dass eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene erfolgen muss, wenn wir bei der erstbesten Verdienstmöglichkeit selber die Strasse für Unsinntransporte miss-brauchen? Der Rest der Welt ist nicht blöd!» Für Pia Tresch ist die Bewilligung der Schneetransporte kein Akt der Solidarität gegenüber einer Tourismusregion. «Wie lange gelten wir wohl noch als Tourismusregion, wenn wir das Schwerverkehrproblem nicht in den Griff bekommen?»

Kritik an Franz Steinegger

Auch wenn Nationalrat Franz Steinegger ihre Interpellation kritisiere und der Urner Regierung Schützenhilfe leiste, werde die Antwort des Regierungsrates nicht besser. «Lieber wäre mir, Franz Steinegger würde, anstatt unser Tun zu kritisieren, in Bern etwas zur Lösung der Urner Probleme beitragen. Dafür ist er schliesslich von den Umerinnen und Umem nach Bem delegiert worden», sagte Pia Tresch. Schliesslich habe ihr der Schlusssatz des Regierungsrates den Teppich unter den Füssen weggezogen. «In diesem Satz zeigt die Urner Regierung auf, wie viel und wann ihr Umweltanliegen wichtig sind, nämlich dann, wenn nicht Arbeitsplätze, Tourismusanliegen und Solidarität im Weg stehen, als ob das ohne eine intakte Umwelt möglich wäre! Diese Aussage finde ich skandalös, wenn man bedenkt, dass die Urner Regierung und die Urner Bevölkerung gerade jetzt vom Rest der Schweiz erwarten, dass im Kanton Uri eine umweltverträgliche, den Lebens- und Wirtschaftsraum Uri schonende Linienführung für die Neat gebaut werden soll.» Sie hoffe sehr, dass das nicht so gemeint sei. «Denn wann geht es im Kanton Uri nicht um Arbeitsplätze, Tourismusanliegen oder Solidarität?»

Natur als einzige Ressource

Und mit Bissigkeit schloss Pia Tresch ihre Enttäuschung: «Auch wenn der Regierungsrat glaubt, dass sich nur ein paar grüne Spinner oder - wie Franz Steinegger zu sagen pflegt - Öko-Fundamentalisten' für Umweltanliegen im Kanton Uri stark machen, dann müsste es ihm trotzdem eingeleuchtet haben, dass die Natur die einzige Ressource ist, die wir auf die Länge zu bieten haben. Dieser den ihr zustehende Schutz zukommen zu lassen, ist eine Forderung, die ich mit meiner Interpellation bewirken wollte. Antworten, wie ich sie von der Urner Regierung bekommen habe, bestärken mich in der Annahme, dass es noch viele grüne Spinner braucht, damit Grundwerte dieses Kantons nicht vernachlässigt werden.»
Unterstützt wurde Pia Tresch von Peter Amacher (SP), Silenen. Der Regierungsrat habe wohl gehandelt, aber die Folgen nicht bedacht. Später habe er nach Begründungen gesucht, um die Aktion zu rechtfertigen. «Die Fragen waren richtig», sagte Werner Danioth (SP), Schattdorf, «aber die Antworten sind dumm.»

Konter von der FDP

«Es ist naheliegend, dass das Gotthardgebiet, bekannt als schneesichere Gegend, als Lieferort der weissen Masse ins Auge gefasst wird. Die Verkehrswege sind optimal, und die Distanzen sind kein Problem», erklärte Louis Ziegler (FDP), Silenen. «Anderenfalls wären die Lastwagen weiter ins benachbarte Bedrettotal gefahren. Somit hätte das Urserental nur die Immissionen über die Lüftungsschächte bekommen, aber keinen Arbeitsauftrag für das einheimische Gewerbe. Und noch schlimmer für den Tourismus wäre gewesen, wenn in den Medien der Sachverhalt falsch dargestellt worden wäre, nämlich so, dass Andermatt gar keinen Schnee hat.» Seiner Ansicht nach sollte ein Mitglied des Landrates noch unterscheiden, inwiefern die Kompetenz des Regierungsrates in dieser Situation tangiert werde, bevor man mit einer dringlichen Interpellation den Rat, die Regierung und Verwaltung mit unnötigen Fragen beschäftige. Und Louis Ziegler setzte heftig nach: «Imageschaden für Uri passiert nicht wegen Schneetransporten auf unseren Strassen, sondern durch ständige Negativmeldungen von unseren unverbesserlichen Öko-Aktivisten.» Dieser Vorstoss zeige deutlich auf, dass Volk und Staat gut beraten seien, «wenn dem übertriebenen Ansinnen und fanatischen Übereifer aus diesen Kreisen künftig kein grösseres Podium geboten wird, ein Podium in Form von neuen Gesetzen und Vorschriften». Sonst bestehe durchaus die Gefahr, «dass die freie Wirtschaft, welche die Grundlage ist für Arbeitsplätze, Lehrstellen und Einkommen, durch den Vollzug solcher Massnahmen noch komplett abgewürgt wird». Die FDP Fraktion stehe voll und ganz hinter der deutlichen Antwort des Regierungsrates, «der in diesem Fall den Anliegen des Tourismus und der damit verbundenen Volkswirtschaft grössere Bedeutung zumisst, als dem fragwürdigen Öko-Fundamentalismus dieser Interpellation».

Es brauche Verständis auf beiden Seitebn, meinte Karl Schilter (CVP), Altdorf. Der Nutzen sei so gross gewesen wie der Schaden, sagte Ernst Zgraggen (FDP), Göschenen. Karl Cathry (FDP), Realp, wünschte Uri und dem Landrat, dass er hoffentlich nie grössere Probleme zu lösen hat. Solche Transporte seien nicht das Gelbe vom Ei, meinte Frau Landammann Gabi Huber. An diesem Fall die Glaubwürdigkeit der Urner Politik in Frage zu stellen, sei weit hergeholt. In aller Form wies Gabi Huber den Vorwurf zurück, der Regierungsrat sei einseitig zusammengesetzt.

Erich Herger