Regierungsrat Markus Stadler, Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, wollte mit der Veranstaltung im Mehrzweckgebäude Winkel in Altdorf das Wünschbare und Machbare der urnerischen Familienpolitik umreissen. Er sprach einleitend über Möglichkeiten und Grenzen der Familienpolitik im Kanton Uri.
Barbara Bär, Vizepräsidentin des Gemeinderates Altdorf, zeichnete das Bild der Familienpolitik in Altdorf. Margrit Furrer, Sozialvorsteherin in Spiringen, umriss familienpolitisches Handeln und Denken in einer Berggemeinde. Sie legte dar, wie Probleme in einer kleinen Gemeinde oft anders erscheinen und zu lösen sind, weil sie beispielsweise aus einer anderen Bevölkerungsstruktur, aus einer andren berufliche Situation oder Familienstruktur wachsen - und man halt «grüüsig nit gärä uf Gmäind gaat». Margrit Furrer legte aber ein Zitat vor, das ihre Botschaft treffend widergab: «Gerade wer Bewahrenswertes bewahren will, muss verändern, wa der Erneuerung bedarf.»
Die Ziele der Familienpolitik
Im Rahmen der Familienpolitik sei die Familie auf das Verhältnis von Eltern - zumindest einem Elternteil - und unmündigen Kindern oder Kindern in Ausblidung bis zum 25. Altersjahr einzugrenzen, erklärte Markus Stadler. Das Hauptziel der Familienpolitik sei, die Leistungen aller Familien für die Gesellschaft anzuerkennen und die Familienlasten beziehungsweise Familienleistungen auszugleichen. «Bei der Familienpolitik geht es also nicht darum, ein Manko oder Unvermögen von Familien auszugleichen, sondern eine Leistung für die Gemeinschaft anzuerkennen und auszugleichen.» Ein zweites Ziel der Familienpolitik sei die Sicherstellung der Kinderbetreuung sowie die angemessene soziale Integration der Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte Markus Stadler. Und Familienpolitik habe schliesslich auch mit Sozialpolitik zu tun, «weil nachgewiesen ist, dass Familien einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind». Markus Stadler erinnerte an die vorhandenen familienpolitischen Massnahmen im Kanton Uri, an die Familienzulagen, die Alimentenbevorschussung und Sozialhilfe, das familienfreundliche Steuergesetz, das Stipendienwesen, die familienergänzende Kinderbetreuung, die mit 65`000 Franken unterstützt wird, den Kindesschutz sowie die Beratungsangebote für Familien, Eltern und Jugendliche.
Geplante Massnahmen in Uri
Regierungsrat Markus Stadler verwies an der Informationsveranstaltung in Altdorf auf geplante familienpolitische Massnahmen im Kanton Uri. Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienunterstützenden Kinderbetreuung kann nach Ablauf der Referendumsfrist am 1. Februar 2003 in Kraft treten. Sobald der Regierungsrat und der Landrat das Pilotprojekt für eine Koordinations- und Vermittlungsstelle im Bereich der familienunterstützenden Kinderbetreuung beschlossen haben und das Gestz in Kraft ist, wird die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion ein Finanzierungsgesuch nach Bern schicken. Das Kuvert sei bereits adressiert, meinte Regierungsrat Markus Stadler. Geplant ist also die Schaffung einer Koordinations- und Vermittlungsstelle für familienunterstützende Tagesplätze. Darin eingeschlossen ist die Sschaffung von Familientagesplätzen in allen Regionen des Kantons Uri und die Ausbildung der Tageseltern. Dieses Pilotprojekt wird zusammen mit der Fachstelle Kinderbetreuung der Pflegekinder-Aktion Zentralschweiz durchgeführt. Regula Roth von der Fachstelle Kinderbetreuung Luzern stellte das Projekt vor.
Die familienpolitische Arbeit, wie sie in der jüngsten Vergangenheit vor allem von Landrätin Berthe Fäh-Schön immer wieder beharrlich geleistet worden ist, trägt also Früchte. In den kommenden Tagen wird also der Regierungsrat auf das Projekt einer Koordinations- und Vermittlungsstelle für familienunterstützende Kinderbetreuung (Familienbetreuungsplätze) eintreten. Und es stehen weitere Entscheide in der Familienpolitik an. Im November behandelt der Landrat eine Vorlage zur Sicherung der Familienausgleichskasse. Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion des Kantons Uri hat das Fehlen von Zulagen für Kinder, deren Eltern nicht erwerbstätig sind, und die finanzielle Absicherung der bestehenden Kinderkrippen als «grosse Lücken» lokalisiert.
Bundesebene
Auf Bundesebene wird zurzeit die Einführung eines gesamtschweizerischen Familienzulagensystems diskutiert. Geprüft wird auch, ob bedarfsabhängige Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien eingeführt werden sollen. Und ein Thema ist die Anstossfinanzierung des Bundes für familienergänzende Betreuungsplätze. Uri werde abwarten, was der Bund im Bereich der Kinderzulagen und Bedarfsleistungen für Familien unternehme und leisten wolle, meinte Markus Stadler. Auf Bundesebene werde zurzeit auch die Familienbesteuerung diskutiert. Es sei zu hoffen, dass der Nachteil der Zusammenrechnung der Steuerfaktoren bei Doppelverdienerfamilien mit der Einführung des Splittings ausgeräumt werden könne.
Erich Herger
