Regierungsratswahlen: Dreierkandidatur der FDP Uri

ohne Diskussion und in globo die Bisherigen, Peter Mattli, Wassen, und Gabi Huber, Altdorf, einstimmig und nach einem spannenden Prozedere neu Walter Steiner, Altdorf, im dritten Wahlgang mit 58 Stimmen. Verlierer mit 56 Stimmen war Markus Gisler, Attinghausen. Er werde nicht wild kandidieren, hatte er erklärt. Die Urner Zauberformel im Regierungsrat (vier CVP, zwei FDP und ein SP) gerät ins Wanken. Nun ist man gespannt auf die Reaktion der CVP Uri am Parteitag vom 31. Januar in Altdorf.

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Die Geschäftsleitung habe sich die Entscheidung, mit einem Zweier- oder einem Dreiervorschlag in die Regierungsratswahlen vom 12. März zu steigen, nicht leicht gemacht, betonte Präsident Ernst Okle am Parteitag der FDP Uri. Ihr Antrag lautete schliesslich auf eine Dreierkandidatur. Klar war die Nomination der bisherigen FDP-Regierungsratsmitglieder, Peter Mattli und Gabi Huber. Peter Mattli aus Wassen gehört seit 1987 dem Urner Regierungsrat an, ist Polizei- und Militärdirektor und derzeit auch der Landammann des Kantons Uri. Er habe nach wie vor Freude am Amt und sei bereit, sich nochmals für vier Jahre voll im Regierungsrat für den Kanton Uri zu engagieren. Gabi Huber aus Altdorf war 1996 als erste Frau in den Regierungsrat gewählt worden. Sie ist die Vorsteherin der Direktion des Innern und der Finanzdirektion. Sie habe Interesse und Freude, eine weitere Amtszeit zum Wohl des Kantons Uri zu bestreiten, um gemeinsam mit den anderen Mitgliedern im Regierungsrat den «Karren» aus der schwierigen Zeit zu ziehen. Und sie dachte insbesondere an die prekäre Finanzlage des Kantons Uri, die nur mit vereinten Kräften zu meistern ist. In globo wurden Peter Mattli und Gabi Huber einstimmig für die Regierungsratswahlen vom 12. März nominiert.

Dreier- statt modifizierter Zweiervorschlag

Nach der unbestrittenen Nomination der wieder kandidierenden FDP-Regierungsratsmitglieder beantragte die Geschäftsleitung, eine dritte FDP-Kandidatur zu wagen. Landrat Stefan Fryberg, Altdorf, legte namens der Geschäftsleitung nach der gegenwärtigen Ausgangslage in der politischen Landschaft Uris die Risiken und Chancen einer Dreierkandidatur der FDP dar: die Gefährdung der bisherigen FDP-Regierungsratssitze infolge der Wahlkampfansage durch die Strategie der Konkurrenz, der Vorwurf der Überheblichkeit, einen dritten Sitz im Regierungsrat ins Auge zu fassen, auf der anderen Seite die intakte Chance, einen dritten FDP-Sitz im Regierungsrat zu gewinnen, die politische Ehrlichkeit und die gesunde politische Konkurrenz einer Demokratie statt «Päcklipolitik» oder die FDP als Wahlkampfthema ...

Der Antrag, die FDP trete nur mit einer Zweierkandidatur (Peter Mattli und Gabi Huber) an, blieb aus. Hingegen brachte Altregierungsrat Hansheiri Dahinden, Altdorf, einen modifizierten Antrag um eine Zweier- oder Dreierkandidatur der FDP ein in Abhängigkeit mit dem Wahlverhalten der CVP. Er befürchtet eine Zersplitterung der Stimmen und schlug deshalb vor, dass die FDP mit einer Zweierkandidatur in die Regierungsratswahlen steigt und mit der CVP eine Listenverbindung eingeht, sofern diese offiziell nur mit einem Vierervorschlag antritt. Der siebente Platz auf der FDP-CVP-Liste wäre frei zu lassen. Käme es zu keiner Listenverbindung mit der CVP, würde die FDP quasi nachrüsten (nachnominieren), lautete sein Eventualbeschluss.

Hansheiri Dahinden sah die CVP-FDP-Regierungsratswahlliste mit dem einen freien Platz als die Demonstration einer bürgerlichen Politik ohne SP und vorläufig auch ohne SVP. Er äusserte sich denn auch klar gegen eine Regierungsbeteiligung der SP und der SVP. Hansheiri Dahinden brachte unmissverständlich zum Ausdruck, dass die heutige SP Uri keine Regierungspartnerin ist. Die bisherigen SP-Regierungsräte Franz Achermann und Alberik Ziegler hätten eine vernünftige und sinnvolle Politik als Gewerkschafter betrieben, nun seien aber Ideologen am Werk, ehemals extreme Linke, sagte Hansheiri Dahinden. Und gerade Reto Gamma, der stets gegen die FDP mobilisiert habe, sei als SP-Regierungsrat nicht akzeptabel und dürfe nicht unterstützt werden. Die SVP sei als bürgerlicher Partner ernst zu nehmen, müsse sich aber in Uri zuerst bewähren.

Der Parteitag der FDP Uri lehnte den Antrag von Hansheiri Dahinden mit 39 gegen 79 Stimmen ab. Damit war auch die Dreierkandidatur der FDP Uri beschlossen.

Im dritten Wahlgang für Walter Steiner

Für die dritte FDP-Kandidatur standen Landrat Markus Gisler aus Attinghausen und der ehemalige Gemeindepräsident von Altdorf, Walter Steiner zur Wahl. Josef Dittli aus Attinghausen stellte den Regierungsratskandidaten aus Attinghausen, Stefan Baumann den Regierungsratskandidaten aus Altdorf vor.

Markus Gisler, 47-jährig, Vater von drei Kindern, gelernter Kaufmann, ist heute Betriebsleiter der Tankstelle und des Shops der Gotthard-Raststätte und in dieser Funktion auch Chef des Seerestaurants in Seedorf. Er ist seit 1996 Landrat, Präsident der FDP Attinghausen und Präsident der Rechnungsprüfungskommission Attinghausen. Seine hauptsächlichen politischen Themen im Landrat waren die zweite Strassenröhre am Gotthard, der Bau der Neat-Zufahrtslinie im Berg und die Verlegung der Hochspannungsleitung.

Walter Steiner, 53-jährig, Vater von zwei Kindern, gelernter Maschineningenieur, ist heute Betriebsleiter des Werkhofes Göschenen. Er gehörte während acht Jahren dem Gemeinderat Altdorf an, davon drei Jahre als Gemeindepräsident.

Die Wahl der dritten FDP-Kandidatur stand erst nach drei Wahlgängen fest. Der Entscheid fiel äusserst knapp aus. Im ersten Wahlgang erreichte Markus Gisler 55 und Walter Steiner 56 Stimmen, das absolute Mehr lag bei 58 Stimmen. Im zweiten Wahlgang war der entscheid quasi umgekehrt, Markus Gisler hatte 58 und Walter Steiner 57 Stimmen erhalten; das absolute Mehr von 59 Stimmen hatte wieder kein Kandidat erreicht. Im dritten Wahlgang galt das relative Mehr, und Walter Steiner wurde mit 58 als FDP-Regierungsratskandidat nominiert. Verlierer Markus Gisler hatte 56 Stimmen erhalten. Wie er vor den Wahlgängen betont hatte, schliesst er eine wilde Kandidatur aus.

Gabi Huber als Landesstatthalterin

Am 12. März wird auch die Nachfolge des Landammanns und des Landesstatthalters bestimmt. Die FDP Uri unterstützt einstimmig die Wahl von CVP-Regierungsrat Martin Furrer zum neuen Landammann des Kantons Uri; zurzeit ist er Landesstatthalter. Ebenfalls einstimmig nominierte der Parteitag der FDP Uri ihre Regierungsrätin Gabi Huber zur Wahl als Landesstatthalterin.

Erich Herger (Kommentar in der gedruckten Ausgabe!)