«Rettet die Wasserkraft»

Ob- und Nidwalden, Uri, Glarus, Wallis, Graubünden und Tessin sowie Carol Franklin Engler, Geschäftsleiterin des WWF Schweiz.

Der Präsident der Regierungskonferenz der Gebirtskantone (RKGK), der Glarner Regierungsrat Pankraz Freitag, meinte einleitend, die schweizerische Energie- und auch die Finanzpolitik stehe am 24. September vor einer grundlegenden Weichenstellung. «Entweder lassen wir den allseitigen Beteuerungen zur Nachhaltigkeit' wirksame Taten folgen, für die unsere Nachkommen dankbar sein werden, oder wir folgen der kurzsichtigen Politik derjenigen, die ein Interesse daran haben, dass sich nichts ändert oder die zwar grundsätzlich schon für Änderungen in der Energiepolitik sind, aber nur so lange bis die Vorschläge konkret werden.» Wer der Energiewende zustimme, sage Ja zur Förderung der Wasserkraft und weiterer erneuerbarer Energien, Ja zur Steigerung der Energieeffizienz und Ja zu einer ökologischen Steuerreform, welche die nicht erneuerbaren Energieressourcen höher belaste, dafür aber die Lohnsteuern senke. Pankraz Freitag wies darauf hin, dass für die Gebirgskantone die Wasserkraft ein existenzieller Standortfaktor darstelle. Die Energieabgabe sei Leitplanke und Eintrittsbillet in den freien Strommarkt. Sie sorge für eine Priorisierung der einheimischen, sauberen und erneuerbaren Wasserkraft gegenüber den nicht erneuerbaren, insbesondere fossilen und zudem ausländischen Energieträgern. Mit den Mitteln der Energieabgabe könnten zwei Fliegen auf einen Schlag erledigt werden: Die Wasserkraftwerke würden wettbwerbsfähig und die ökologischen Verhältnisse optimiert.

Neuausrichtung der Energiepolitik

Carol Franklin Engler, Geschäftsleiterin des WWF Schweiz, bezeichnete den gemeinsamen Auftritt mit dem Bundesrat und der RKGK als historischen Augenblick. Lange Jahre sei man miteinander im Clinch gelegen und jetzt gehe man einen gemeinsamen Weg. Der WWF räume dem Schutz des Klimas erste Priorität ein. Es brauche dringend eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Der Verbrauch der endlichen Energieträger müsse verringert werden, um den Ausstoss des Klimagases CO2 zu senken. Wasserkraft sei eine saubere, einheimische und erneuerbare Energiequelle. Das Gewässerschutzgesetz und das Pojekt «Ökostrom» würden wesentlich dazu beitragen, dass die Nutzung der Wasserkraft in der Schweiz in Zukunft auch ökologischer werde. Mit dem Projekt «Ökostrom» helfe der WWF tatkräftig mit, den Strom aus Wasserkraft auf dem Markt besser zu positionieren. Aber auch die anderen erneuerbaren Energien wie Holz, Wind, Erdwärme und Sonnenenergie würden in Zukunft immer wichtiger. «Der Solarrappen beziehungsweise die Förderabgabe werden den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen und die Energieeffizienz steigern», zeigte sich Carol Franklin überzeugt. Deshalb unterstütze der WWF die beiden Abstimmunsvorlagen. Aber auch die dritte Vorlage, die Energie-Lenkungsabgabe für den Umweltschutz, sei ein marktwirtschaftliches Instrument, das klare Preissignale zu Gunsten der erneuerbaren Energien setze. Das Dreierpaket der Energievorlagen sei eine tragfähige und zukunftsweisende Lösung. Umwelt, Wirtschaft und Politik könnten deshalb am gleichen Strick ziehen und am 24. September mit einem dreifachen Ja eine nachhaltige Energiepolitik in der Schweiz umsetzen.

Dem «Energiefrieden» näher kommen

Bundesrat Moritz Leuenberger vertrat die Position des Bundesrates, der sich für ein zweifaches Ja zu den beiden Gegenentwürfen des Parlaments ausspricht. Die Solarinitiative lehnt er ab. «Am 24. September entscheidet sich, ob wir von Nachhaltigkeit, Klimapolitik und Verantwortung weiterhin nur reden wollen, oder ob wir tatsächlich bereit sind, einen ersten Schritt zu einer ökologischen Steuerreform zu machen. Ob wir bereit sind, unsere an internationalen Konferenzen eingegangenen Verpflichtungen zu Gunsten der Umwelt und des Klimas und einer nachhaltigen Energiezukunft einzulösen», so Moritz Leuenberger. Mit der Förderabgabe und der Energielenkungsabgabe habe man nun die Möglichkeit, etwas für die einheimische Wasserkraft zu tun. Diese sei für unser Land geradezu ein Symbol der Nachhaltigkeit. Moritz Leuenberger bezeichnete die Wasserkraft als Rückgrat der Schweizer Stromversorgung, einen der wenigen wirtschaftlichen Standortvorteile des Berggebietes und den mit Abstand wichtigsten erneuerbaren Energieträger unseres Landes. Im Hinblick auf die Liberalisierung des Strommarktes brauche es dringend Leitplanken zu Gunsten der Wasserkraft, denn es drohten nicht amortisierbare Investitionen in der Höhe von hunderten Millionen Franken. Und es bestehe die Gefahr, dass zu wenig Geld vorhanden sei, um in den kommenden Jahren den Erneuerungsbedarf zu finanzieren. «Am 24. September haben wir die Möglichkeit, unsere schönen Worte über eine nachhaltige Entwicklung zu konkretisieren. Und vielleicht ergibt sich daraus auch die Chance, dem Energiefrieden' in unserem Land, das in der Energiefrage immer noch von tiefen ideologischen Gräben durchzogen ist, einen kleinen Schritt näher zu kommen. Abschliessend rühmte Moritz Leuenberger die Gebirgskantone und den WWF für den Mut, im Hinblick auf die Abstimmung zusammen zu spannen. Beide seien längst nicht immer gleicher Meinung gewesen. Er hoffe, dass der Mut zum Kompromis über den 24. September hinaus anhalte.

Urs Hanhart