Schranken des Gesetzgebers braucht es nicht

Carmen Bundi, Präsidentin von Gastro Uri, fordert die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Vor der Abstimmung vom 17. Mai ist sie viel unterwegs.
05.05.2009
Die Hospentaler Wirtin, Carmen Bundi, will keine Zwänge und Einschränkungen der persönlichen Freiheit. «Gesetze haben wir genug. Den Artikel 18 im Urner Gesundheitsgesetz brauchen weder die Gäste noch die Wirte», gibt sich die Präsidentin von Gastro Uri überzeugt. «Bereits heute findet der Gast rauchfreie Lokale, wenn er das sucht. Er hat die Wahlfreiheit. Der freie Markt spielt.» Von den Gastwirtinnen und -wirten erwartet sie, dass sich diese gegenüber den Gästen durchsetzen. Bezüglich Feierabend - auch ohne offizielle Polizeistunde - wie eben auch beim Thema Rauchen.

Kleinbetriebe schützen

Mit Plakaten und kleinen Prospekten wirbt Gastro Uri für ein Ja zur Änderung des Gesundheitsgesetzes. «Das bin ich meinen Mitgliedern schuldig», sagt die Präsidentin, auch wenn sie den Abstimmungsausgang als «völlig offen» beurteilt. «Wir hoffen auf ein Ja, mehr kann ich nicht.» In ihren Abstimmungsunterlagen schreibt Gastro Uri, dass «die dem Publikum zugängliche Gesamtfläche bei rund einem Viertel aller Gastronomiebetriebe im Kanton Uri kleiner als 80 Quadratmeter» sei. Diese Zahl sei eine Schätzung, bekennt Carmen Bundi. «Eine genaue Bestandesaufnahme gibt es nicht.» Ebenso entspricht die Aussage, dass «realistischerweise die Hälfte davon als Raucherlokal gekennzeichnet würde», einer Vermutung. Sicher ist sich die Gastro-Uri-Präsidentin aber, dass das Rauchverbot gerade für Kleinbetriebe existenzbedrohend wäre. «Viele der heutigen Raucherlokale leben von den Gästen, die zum Feierabendbier, zum Jassen oder eben zum Rauchen kommen», so Carmen Bundi. Die Einrichtung eines Fumoirs wäre für kleine Betriebe gar nicht möglich. Die Investitionskosten für den Einbau einer Ventilation für einige zu hoch. «Wo sind die kleinen Betriebe?», fragt Carmen Bundi. Und sie gibt sich gleich selbst die Antwort: «Natürlich in den Seitentälern. Genau diese Kleinbetriebe müssten bei einem Rauchverbot am ehesten schliessen.»

Noch ist vieles unklar

Was genau zu den 80 Quadratmetern Gesamtfläche zählt, weiss die Präsidentin von Gastro Uri heute noch nicht. «Eben ist einiges noch unklar», moniert sie, «sowohl bei der Bundeslösung wie für die Umsetzung des Urner Gesundheitsgesetzes mit dem besagten Artikel 18. Die Buffet- und die WC-Anlage zählen definitiv zu der dem Publikum zugänglichen Fläche», ist sich Carmen Bundi sicher. Was diese Vorgabe aber für Betriebe mit einem zusätzlichen Saal oder Säli bedeutet, weiss die Hospentaler Wirtin nicht genau. Persönlich möchte sie die Möglichkeit haben, den Saal rauchfrei zu halten, um dort Essen servieren zu können, das Restaurant aber nach wie vor als Raucherlokal zu führen. Bei einem Nein am 17. Mai bezweifelt sie, dass bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes per 1. September auf alle Unklarheiten eine Antwort gegeben werden kann. Bei der Klärung von Detailfragen für die Bundeslösung sei Gastro Suisse eingebunden. Der Verband arbeite auf dieser Ebene aktiv mit. Carmen Bundi vertraut auf eine gute Bundeslösung, wohl wissend, dass drei Kantone bereits entschieden haben, auf ihrem Kantonsgebiet das Rauchverbot konsequent einzufordern. Mit Blick in die Zukunft wird Carmen Bundi zögerlich: «Dass bereits in naher Zukunft erneut die Initiative für ein konsequentes Rauchverbot in öffentlichen Räumen ergriffen wird, ist wohl nicht auszuschliessen.»

Luzia Schuler-Arnold


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