Die Parolenfassung der SP Uri war am Dienstag, 21. Mai, eindeutig. So empfiehlt die Partei einstimmig ein Ja zum neuen Strassengesetz. Das bestehende Gesetz sei 42-jährig und revisionsbedürftig, führte Baudirektor Markus Züst aus. Das neue Gesetz regle wesentliche Grundsätze, die für die Planung, den Unterhalt und den Betrieb der Strassen notwendig seien. Zudem würden diverse Lücken geschlossen, so Markus Züst: «Neu ist zum Beispiel der Kanton für die Planung eines kantonalen Velowegnetzes zuständig.»
Bei der Wahl ins Landgericht unterstützt die SP den Kandidaten der SVP, Hansruedi Küttel.
Kein dauernder Wahlkampf Ein einstimmiges Nein gab es an der Parteiversammlung zur SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrates». Würden die Bundesräte durch das Volk gewählt, wäre ein permanenter Wahlkampf die Folge. Dabei würde vor allem das Geld eine grosse Rolle spielen, argumentierte Landrat Herbert Enz, der für ein Nein zur Initiative warb. Ein weiterer Grund gegen die Initiative: «Spätestens nach der Hälfte der Amtsdauer müssten die Bundesräte auf ihre persönliche Wiederwahl schauen. Und kontroverse Reformen würden weniger angegangen.»
Gegen Asylgesetzrevision Ein klares Nein gab es auch zur dringlichen Änderung des Asylgesetzes. Sebastian Züst, Präsident der SP Altdorf, präsentierte die Vorlage und warb für ein Nein. «Das Asylgesetz ist kein Ersatz für das Strafrecht», so Sebastian Züst. «Das Asylgesetz soll dem Schutz von Flüchtlingen dienen.» Zudem kenne die Schweiz bereits heute harte Strafmassnahmen für renitente Asylsuchende. «Eine Verschärfung ist unnötig.» Die Abschaffung der Möglichkeit, in Schweizer Botschaften Gesuche zu stellen, sei ebenfalls falsch. Dadurch würden lediglich die Schlepperbanden gestärkt. Landrat Toni Moser sprach sich auch für eine Ablehnung der Vorlage aus: «Nach jeder Revision kommt die nächste Verschärfung. Das kann nicht immer so weiter gehen.» Die Schweiz habe schliesslich eine lange humanitäre Tradition. Auf Kritik stiess bei der SP die Abschaffung der Wehrdienstverweigerung als Asylgrund. «Die Menschen haben ein Recht darauf, nicht in einem Krieg kämpfen zu müssen», führte ein SP-Mitglied aus. Kontrovers diskutiert wurde hingegen die Verkürzung der Beschwerdefristen. Dies sei auch im Sinn der Asylsuchenden, hiess es aus der Versammlungsmitte.
Zwei Austritte in der Geschäftsleitung Theres Ziegler nimmt neu in der Parteileitung der SP Uri Einsitz. Sie tritt die Nachfolge von Ramona Furrer an, die aus der Geschäftsleitung ausscheidet. Mit Dimitri Moretti trat ein weiteres Mitglied der Parteileitung zurück. Nina Mettler wurde ebenfalls in die Parteileitung gewählt, nachdem sie bisher die Juso in der Geschäftsleitung vertreten hatte. Für ein Jahr bestätigt wurde zudem Vik Nager. Ein Sitz in der Parteileitung bleibt nach dem Rücktritt von Dimitri Moretti noch vakant. Ramona Furrer amtet neu als Revisorin und ersetzt Sepp Zurfluh. Die Versammlung genehmigte zudem die Jahresberichte der verschiedenen Ratsvertretungen sowie der Geschäftsleitung.
Ralph Aschwanden
