Am 22. September stehen eidgenössische und kantonale Abstimmungen an. Als erste Urner Partei hat die SP Uri am Dienstag, 27. August, ihre Parolen gefasst. Für die kantonalen Abstimmungsvorlagen empfiehlt die Partei, jeweils ein Ja in die Urne zu legen. Bei den eidgenössischen Vorlagen wird einzig die Änderung des Arbeitsgesetzes zur Ablehnung empfohlen.
Fusionen als «Vision für den Kanton»Das für die SP Uri wichtigste Thema bei den kantonalen Vorlagen: die Gemeindefusionen. Hier soll mittels einer Änderung der Kantonsverfassung und einem Gesetz der Weg zu Gemeindefusionen in Zukunft ebnen. Dabei liege das Hauptargument bereits im Namen, welche in der Botschaft genannt wird, so Urs Kälin: Gemeindestrukturreform zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige Gemeindefusionen. «Genau darum geht es», so Urs Kälin. «Die Gemeinden sollen gestärkt werden.» Grössere Gemeinden können ihre Aufgaben wirkungsvoller, wirtschaftlicher und bürgerfreundlicher lösen, so Urs Kälin weiter. Insofern seien Gemeindefusion auch eine «wichtige Vision für den Kanton». Und entgegen den Einwänden der Gegnerschaft führe nicht zu einem Demokratieverlust, so Urs Kälin. Vielmehr sorge das Gesetz für eine Demokratisierung, da der Bürger beispielsweise in überkommunalen Zweckverbänden innerhalb fusionierter Gemeinden zu mehr Mitspracherecht käme.
Mehr dazu in der Ausgabe vom 31. August.
Carmen Epp
