Bundesrat Samuel Schmid hat am 6. Dezember die Karten auf den Tisch gelegt. Das neue Stationierungskonzept der Armee bezeichnet im Detail, wer von den massiven Einsparungen betroffen ist. Bis Ende 2007 will Samuel Schmid jährlich Personalkosten von mindestens 100 Millionen Franken einsparen; bis Ende 2010 sollen es jährlich rund 240 Millionen sein. Die Einsparungen im Sachbereich sind - gemäss dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) - noch nicht absehbar.
Mit den Einsparungen und der Reorganisation ist ein gravierender Stellenabbau verbunden. Bis Ende 2010 sollen im VBS total 2 500 Stellen gestrichen werden. Allein bis Ende 2005 werden 1 100 Stellen aufgehoben. Ausserdem ist 460 kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Zeughäusern per 31. Dezember 2006 gekündigt worden.
Emmen und Buochs
Bundesrat Samuel Schmid stellte zusammen mit Armeechef Christophe Keckeis die Grundzüge des Stationierungskonzepts vor. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Militärflugplätze in Dübendorf, Alpnach und Mollis aufgehoben werden. Der Flugplatz in Emmen soll dagegen weiterbetrieben werden. Die Basis Buochs wird - wie bisher - als so genannte Sleeping Base mit minimalsten Unterhaltsaufwendungen weiterbetrieben. Der Entscheid des Bundesrates für den Flugplatz Emmen ist auch für Uri positiv. «Es gibt einige Urnerinnen und Urner, die bei der Ruag Aerospace oder beim Flugplatzbetrieb Emmen selbst tätig sind», erklärt der Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli.
Die Zeughäuser werden zusammengelegt. Von den heute bestehenden Zeughäusern und Armeemotorfahrzeugparks verbleiben noch fünf Logistik- und sechs Infrastrukturzentren. Die fünf Logistikzentren, in denen Material, Munition oder Verpflegung aufbewahrt werden, sind Grolley, Othmarsingen, Hinwil, Monte Ceneri und Thun. Das Zentrallager soll ebenfalls in Thun stehen. Die sechs Infrastrukturzentren zur Verwaltung der Armeebetriebe sind in Thun, Grolley, St-Maurice, Othmarsingen, Mels und Andermatt.
Vier Standorte in Uri stehen - gemäss Stationierungskonzept der Armee - gegenwärtig zur Weiterverwendung in Prüfung. Es sind das die Standorte Eyschachen in Altdorf, das Lager des Waffenplatzes in Andermatt, das Areal des Zeughauses in Amsteg und ein Bundesareal in Realp.
Im Bereich Ausbildung will Samuel Schmid bis Ende 2010 noch sechs Rekrutierungszentren bestehen lassen. Auf die Rekrutierungszentren in Steinen, Losone und Nottwil wird künftig verzichtet.
Weniger Schiessplätze und Gemeindeunterkünfte in Uri
Die rund 600 Bundes- und Vertragsschiessplätze werden bis Ende 2007 um rund 50 Prozent reduziert. In Uri werden 13 Vertragsschiessplätze der Armee aufgehoben. Es sind das: Strahlgand in Andermatt, Blackenalp in Attinghausen, Sulz und Winterberg in Göschenen, Intschialp in Gurtnellen, Müterlishorn und Rossmettlen in Hospental, Fäschband/Steinhüttli und Gossalp in Isenthal, Älpetli in Realp, Etzliboden in in Bristen, Spilauerstock/Rossstock in Sisikon sowie im Gries in Spiringen.
Die heute 130 Truppenlager der Armee werden bis Ende 2007 um über 40 Prozent reduziert. Die rund 800 Gemeindeunterkünfte der Armee werden bis Ende 2007 um zirka 50 Prozent verkleinert. Bristen, Flüelen, Gurtnellen, Seedorf und Sisikon werden kein Militär mehr beherbergen.
Die Kantone können bis am 4. Februar 2005 Stellung zum neuen Stationierungskonzept beziehen. Der Bundesrat wird den Sachplan Militär voraussichtlich 2006 behandeln.
Stellungnahme aus Uri
Regierungsrat Josef Dittli: «Ich habe mit einem lachenden und einem weinenden Auge von zwei Tatsachen, die den Kanton Uri hauptsächlich betreffen, Kenntnis genommen: Einerseits erhält der Kanton Uri ein Infrastrukturzentrum in Andermatt und Umgebung. Anderseits soll das Zeughaus Amsteg definitiv bis spätestens 2010 geschlossen werden. Zudem wurden Uri der Fortbestand des Kompetenzzentrums Gebirgsdienste der Armee mit dem Sportstützpunkt in Andermatt und das Kommando der Ter Reg 3 in Altdorf zugesichert. Ich bedaure sehr, dass das neue Zeughaus Amsteg schon sehr kurze Zeit nach der Zusammenlegung mit Seewen wieder aufgehoben wird. Dennoch besteht die Hoffnung, dass Teile der Infrastruktur des heutigen Zeughausbetriebs auch in Zukunft durch das VBS genutzt werden. Indem die Schliessung des Zeughauses Amsteg und der Aufbau des Infrastrukturzentrums in Andermatt mehr oder weniger parallel erfolgen, haben wir die Chance, dass der Übergang verträglich erfolgen kann. Allenfalls wird damit der Arbeitsplatzverlust in Uri nur gering sein. Angesichts der Tatsache, dass gesamtschweizerisch bis 2010 zirka 2 500 Arbeitsplätze abgebaut werden, davon rund 500 in der Zentralschweiz, ist dies ein verhalten positives Signal aus Bern für den Kanton Uri.» Der Kanton Uri werde die kommenden Monate zusammen mit den anderen Zentralschweizer Kantonen nutzen, um sich ein detaillierteres Bild zu machen, definitive Wertungen vorzunehmen und gegenüber dem VBS Stellung zu nehmen, sagt der Urner Sicherheitsdirektor, Josef Dittli.
Würdigung von Ständerat Hansruedi Stadler
Für Ständerat Hansruedi Stadler ist positiv, dass das VBS mit einem Infrastrukturzentrum in Andermatt auch zu einer bestimmten regionalpolitischen Verantwortung steht. Das könne beschäftigungspolitisch positiv sein. «Negativ ist der Entscheid bezüglich des Zeughauses Amsteg. Auch wenn diese Situation allenfalls durch eine Umlagerung von Personal zum Infrastrukturzentrum abgefedert werden kann, ist dieser Entscheid einer genauen Analyse zu unterziehen. Denn es sind in den vergangenen Jahren erhebliche Kompetenzen aufgebaut worden, die es im Grundsatz auch für die Armee XXI braucht», betont Hansruedi Stadler. Er habe auch zur Kenntnis genommen, dass die künftige Verwendung von bestimmten Liegenschaften immer noch geprüft würde. «Es gilt, zu agieren und für eine künftige Nutzung selber Ideen zu entwickeln.»
Widerstand aus anderen Kantonen
Der Zürcher Regierungsrat kündigte an, der Kanton werde sich für Dübendorf und die übrigen Militärstandorte einsetzen. Franz Schiesser, der Glarner Militärdirektor, hat dem VBS bereits ein Projekt zur weiteren militärischen Nutzung des Flughafens Mollis unterbreitet. Die Gewerkschaft Transfair und der Personalverband des Bundes fordern ihrerseits vom VBS mehr Sozialmassnahmen. Transfair verlangt dafür eine Aufstockung der Mittel um mindestens 50 Millionen Franken.
Erich Herger
