Wahl des Staatsanwaltes

er Wahl des Spitalrates, das Referendum gegen die Erhöhung der Strassenverkehrssteuer, die Mittelschulverordnung und die Verordnung über die Unterstützung der Kantonsbibliothek.

Bruno Ulmi, geboren 1968 in Luzern, studierte an der Hochschule St. Gallen Rechtswissenschaft. 1997 erteilte ihm das Obergericht des Kantons Luzern das Luzerner Anwaltspatent. Seit 1. Juli 1997 ist er beim Amtsgericht Luzern Stadt als Gerichtsschreiber tätig. Bruno Ulmi wohnt seit Januar 1999 in Flüelen. Nach Ansicht des Regierungsrates erfüllt er die erforderlichen Voraussetzungen für die Wahl zum Staatsanwalt des Kantons Uri. Am 5. April wird der Landrat dieses Wahlgeschäft behandeln. Bei der Justizdirektion waren insgesamt drei Bewerbungen eingegangen.

Änderung der Kantonsverfassung

Bekanntlich stimmen die Urnerinnen und Urner am 12. März über das neue Kantonsspitalgesetz ab. Mit der Annahme dieses revidierten Gesetzes erhält der Regierungsrat die Kompetenz, den Spitalrat zu wählen. Gemäss Kantonsverfassung ist dafür aber noch der Landrat zuständig. Daher muss, sofern das neue Spitalgesetz am 12. März angenommen wird, umgehend geändert werden.
Der Landrat wird in der Aprilsession zum Referendum der SVP Uri gegen die Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrssteuer Stellung nehmen. Das Referendum war mit 906 Unterschriften am 9. Dezember 1999 eingereicht und am 11. Januar dieses Jahres vom Regierungsrat als formell zustande gekommen erklärt worden. Nach der Behandlung im Landrat wird das Referendum gegen die Erhöhung der Strassenverkehrssteuer dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Fremdsprachenunterricht

Der Landrat wird sich in der Aprilsession im Weiteren mit der Mittelschulverordnung, der Änderung der Verordnung über die Staatliche Versicherungskasse Uri und mit der Verordnung über die Unterstützung des Kantonsbibliothek Uri befassen. Vorgelegt werden Nachtragskredite. Der Landrat wählt eine Prüfungskommission betreffs Kredit für die Beschaffung eines integrierten Informatiksystems, die Ersterfassung und die Datenbereinigung im Grundbuchwesen. Der Regierungsrat wird auf die Interpellation von Marco Petruzzi (CVP), Altdorf, zum Fremdsprachenkonzept an den Urner Volksschulen reagieren. Ganz zu Beginn der Aprilsession des Urner Landrates wird der Bericht zur Verwaltungsreform abgegeben. (Das «Urner Wochenblatt» wird zu einem späteren Zeitpunkt die einzelnen Vorlagen vorstellen!)

Erich Herger