Die Ausgangslage für die eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober ist nicht für alle Kandidaten aus dem Kanton Uri gleich. Während die beiden bisherigen Ständeräte Hansheiri Inderkum und Hansruedi Stadler ohne Gegenkandidatur so gut wie gewählt sind, kämpfen um den frei gewordenen Nationaratssitz von Franz Steinegger mit Gabi Huber (FDP), Armin Braunwalder (GB) und Paul Dubacher (SVP) gleich drei Personen.
Bilanz und Ausblick
Im ersten Teil hatten die Ständeräte das Wort. Erörtert wurden eher grundlegende Fragen der Politik, wie die unterschiedliche Macht von National- und Ständerat sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Urner Ständeräte. Gefordert wurde auch eine Bilanz und ein Ausblick von den beiden CVP-Politikern.
«Als Ständerat macht man in erster Linie Bundespolitik - selbstverständlich aus einer bestimmten Optik heraus», so Hansheiri Inderkum. Die meiste Zeit nehme dabei die Arbeit in den Kommissionen ein. Dabei haben die beiden Urner Vertreter im «Stöckli» einiges vorzuweisen. Hansheiri Inderkum berichtete unter anderem von seiner Arbeit in der Finanzkommission, der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie sowie der staatspolitischen Kommission. Hansruedi Stadler wirkte in der vergangenen Legislatur unter anderem in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, der Redaktionskommission und in der Neat-Aufsichtsdelegation.
Sicherung der Renten
Nach dem eher beschaulichen Einstieg wurde zur eigentlichen Podiumsdiskussion geladen. Die Kandidatin und Kanidaten mussten zu aktuellen Themen Farbe bekennen. Als erstes wurde das Thema «Sicherung der Renten» angeschnitten und Frage gestellt, ob das Rentenalter deshalb auf 67 Jahre erhöht werden soll.
Man müsse die Sache nüchtern angehen, so Frau Landammann Gabi Huber. Wenn es erforderlich sei, so könnte eine Erhöhung des Rentenalters eine geeignete Massnahme sein. Gleichzeitig plädierte die FDP-Regierungsrätin für ein flexibles Rentenalter. Der Kandidat der Grünen Bewegung Uri, Armin Braunwalder, sprach sich strikte gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus. Vielmehr solle es möglich sein, sich ab 60 frühzeitig pensionieren zu lassen. Eine Flexibilisierung des Rentenalters sei keine Frage der Finanzierung sondern des Willens. Paul Dubacher (SVP) wies auf die Gold-Initiative hin, welche die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank der AHV zu Verfügung stellen will. Auch er plädierte für ein flexibles Rentenalter, sofern die AHV nicht belastet werde.
Mehrwertsteuer erhöhern?
Als andere Lösung, die Sozialwerke längerfristig zu sichern, wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht gezogen. Für Gabi Huber käme dies erst in Frage, wenn auch eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre nicht ausreichen würde. Ganz bestimmt keine Lösung sei jedoch die Gold-Initiative der SVP. Die Goldreserven stünden zu zwei Dritteln den Kantonen zu und zu einem Drittel dem Bund. Daran soll nicht gerüttelt werden.
Nach Ansicht von Armin Braunwalder wäre eine Mehrwertsteuer-Erhöhung unsozial. Gerechter wäre eine Erhöhung der Lohnprozente. Ständerat Hansheiri Inderkum wies darauf hin, dass die 11. AHV-Revision zum Ziel habe, die Finanzierung des Sozialwerkes bis 2015 zu sichern. Die aktuellen Demonstrationen gegen eine Erhöhung des Rentenalters seien blosser Wahlkampf.
Hansruedi Stadler meinte, es sei ein schlechter Zeitpunkt, um über die Rentensicherheit zu diskutieren. Viel besser wäre es, sobald die 11. AHV-Revision unter Dach sei, eine generelle Auslegeordnung zu machen. Zudem müsse generell ein Umdenken im Umgang mit älteren Arbeitnehmern stattfinden. Es habe keinen Zweck, das Rentenalter auf 67 zu erhöhen, wenn heute bereits 50-Jährige kaum eine Chance haben, eine neue Stelle zu finden.
Mutterschaftsversicherung
Ein weiteres, in der Schweiz viel diskutiertes Sozialwerk ist die Mutterschaftsvericherung. Noch immer ist der Verfassungsauftrag nicht erfüllt. Nun steht im Parlament der Vorschlag einer 14-wöchigen Mutterschaftsentschädigung, finanziert über die Erwerbsersatzordnung, für erwerbstätige Frauen kurz vor dem Durchbruch. Für Gabi Huber ist dies eine gute Lösung: «Ich unterstütze diesen Vorschlag. Wir hinken diesbezüglich den anderen europäischen Staaten weit hinterher.»
Der gleichen Ansicht ist Armin Braunwalder. Diese Lösung sei das absolute Minimum. Die Schweiz erreiche damit in etwa den Stand der Türkei. Für Paul Dubacher kommt hingegen ein Ausbau der Sozialwerke nicht in Frage. Damit liegt er auf Parteikurs: Die SVP hat bereits das Referendum gegen die geplante Mutterschaftsversicherung angekündigt.
Neat
Ein weiterer wichtiger Themenkreis: Verkehr. Was würden die Kandidatin und Kandidaten unternehmen, dass die Finanzierung der Neat-Bergvariante sichergestellt wird? «Armin Braunwalder und ich kämpfen seit 1994 für die Bergvariante», betonte Paul Dubacher. Uri habe ein Anrecht darauf, ein lebensfähiger Kanton zu bleiben. Es gelte Beziehungen zu schaffen, damit die Bergvariante zu Stande käme.
Armin Braunwalder schickte voraus, dass vor allem die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag abzulehnen seien. Eine Annahme wäre ein falsches Signal. Eine Urner Sonderlösung bezülich der Neat habe keine Chance. Es gelte, miteinander in Bern für die Bergvariante zu kämpfen. Auch für Gabi Huber darf bezüglich Neat-Finanzierung kein Sonderfall Uri geschaffen werden. Man müsse Allianzen schliessen.
Zweite Gotthard-Röhre
Zweite Röhre Ja oder Nein? Dazu waren die Meinungen schon im Vorfeld weitgehend bekannt. Armin Braunwalder ist klar dagegen. Für ihn bringt eine zweite Gotthard-Röhre nur Probleme und vor allem mehr Verkehr. Dadurch werde auch die erhöhte Sicherheit eines richtungsgetrennten Tunnels wieder aufgehoben.
Paul Dubacher hingegen ist für eine zweite Röhre. Der Verkehr müsse mittels Tunnelgebühren gesteuert werden. Dass die Neat durch eine zweite Röhre gefährdet wird, glaubt Paul Dubacher nicht, da erst nach der Fertigstellung der Alpentranversale der Bau des Strassentunnels angegangen würde.
«Es ist falsch, dass die Schweiz auf eigene Faust eine zweite Gotthard-Röhre baut», meinte Hansheiri Inderkum. Mit der zweiten Röhre habe man ein gutes Pfand in der Hand bei den Nachverhandlungen mit der EU. Zuerst müsse jedoch die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Bahn greifen, bevor an den Bau einer zweiten Röhre gedacht werden könne.
Bundesratswahlen
Die SVP erhebt Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Wird die Zauberformel demnächst geknackt? Paul Dubacher glaubt nicht daran. Auch Gabi Huber denkt, dass alles beim alten bleibt, ausser die SVP lande bei den Wahlen im Oktober einen Erdrutschsieg. Armin Braunwalder argumentierte in die gleiche Richtung: «Wenn die SVP einen deutlichen Sitzgewinn verbucht, dann kann über einen weiteren Sitz im Bundesrat diskutiert werden.»
Angegriffen wird vor allem die Sitze der CVP im Bundesrat. Sicher könne die Krage der Konkordanz vertieft diskutiert werden, meinte Hansheiri Inderkum. Man müsse jedoch bedenken, dass das Scheizerische Parlament zwei Kammern habe, und im Ständerat sei die CVP prominent vertreten. Hansruedi Stadler verwies auf die laufende Staatsleitungsreform. Falls der Bundesrat auf neun Mitglieder erweitert werde, falle die Frage der Zauberformel unter den Tisch.
Bundesrat Steinegger?
Als Nachfolger von Bundesrat Kaspar Villiger wird als einer der aussichtsreichsten Kanidaten Franz Steinegger genannt. Paul Dubacher würde dem FDP-Politiker die Stimme geben. Auch Gabi Huber würde ihren Parteikollegen unterstützen. Armin Braunwalder meinte, Franz Steinegger solle endlich klar sagen, ob er kandidiere. Falls er in den Bundesrat gewählt würde, wäre der Weg frei für eine neue Urner Zauberformel: ein FDP-Bundesrat, zwei CVP-Ständeräte und ein Grüner Nationalrat.
Stefan Arnold
