Zweimal ein Ja und ein Geschenk

Die CVP Uri wartet gespannt auf den Entscheid der CVP-Fraktion in Bern über das Aufnahmegesuch von Markus Stadler, den neu gewählten Urner Ständerat. Wie Präsidentin Patrizia Danioth Halter am Parteitag vom 6. Mai im Hotel Höfli in Altdorf erneut betonte, verbindet der Vorstand der CVP Uri eine Aufnahme in die CVP-Bundeshausfraktion mit einem Parteibeitritt. Das habe man der CVP Schweiz auch mitgeteilt. Patrizia Danioth Halter gratulierte namens der Partei dem neu gewählten SVP-Regierungsrat Beat Arnold. Nun seien von Seiten der SVP Tatbeweise der Mitverantwortung in der politischen Führung des Kantons Uri fällig, und «Schildbürgerstreiche à la SVP Altdorf» seien zu unterlassen.
Die CVP Uri fasst die Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 13. Juni. Regierungsrätin Heidi Z'graggen erklärte die Ziele des total revidierten Planungs- und Baugesetzes (PBG) und nannte die wichtigsten Neuerungen, insbesondere in den Bereichen der Planung, Erschliessung sowie im materiellen und formellen Baurecht. Nach einem intensiven politischen Prozess liege nun ein gutes Gesetz auf, betonte auch Landrat Stefan Trüb. Die CVP Uri beschloss mit 39:1 Stimme die Ja-Parole.

Schlusslicht in der Zentralschweiz

Landrat Max Clapasson aus Altdorf erklärte die Änderungen der Nebenamtsverordnung, gegen welche die SVP das Referendum ergriffen hatte. Für die SVP Uri geht die Erhöhung des landrätlichen und regierungsrätlichen Sitzungsgeldes zu weit. Die Anpassungen seien gerechtfertigt und verhältnismässig, betonte Max Clapasson. Das Entgelt für eine seriöse politische Arbeit sei nicht überrissen. Heute entspreche die Entschädigung beispielsweise bei den Zulagen für die Führung eines Kommissionspräsidiums einem durchschnittlichen Stundenlohn eines Lehrlings, nach der Anpassung einem Stundenlohn einer Hilfskraft. Uri sei in der Zentralschweiz betreffs Sitzungsgeld das Schlusslicht. Mit einem Stimmenverhältnis von 39:1 wurde die Ja-Parole zur Änderung der Nebenamtsverordnung beschlossen.
Ein besonderer Moment des Parteitages vom 6. Mai folgte zum Schluss. Aus der Sicht des Regierungsrates würdigte Josef Arnold das grosse Engagement und Interesse für Uri von Hansruedi Stadler, der Ende Mai als Ständerat und insgesamt nach 22 Jahren als Politiker zurücktritt. Aus der Sicht der CVP ehrte Patrizia Danioth Halter das Wirken von Hansruedi Stadler. Als Regierungsrat und als Ständerat habe er mit Sachverstand und Durchsetzungsvermögen die Anliegen Uris vertreten und dabei Anerkennung weit über die Partei- und Kantonsgrenzen hinaus erfahren. Hansruedi Stadler habe das Bild Uris in der übrigen Schweiz mitgeprägt. «Nicht nur wir - die CVP - sind stolz auf dich, sondern auch das Urner Volk, das dein Engagement missen wird.» Patrizia Danioth Halter überreichte ihm einen Wanderstock mit Einladungen zu Luftseilbahnfahrten. «Die Urner Berge sind mein A und O», sagte Hansruedi Stadler und freute sich über das Geschenk. «Und der schönste Berg ist das Schärhorn.» Er dankte der CVP Uri für die Chance, die er als Politiker bekommen hat, und für die langjährige vertrauensvolle Unterstützung.

Erich Herger